In einem vorläufigen Antragsentwurf der SPD für den anstehenden Parteitag zieht diese eine Bilanz der GroKo. Der Entwurf, der der ZfK vorliegt, soll helfen, die Fragen zu klären "ob und wie ein Aufbruch für sozialen Fortschritt in Deutschland in der Koalition mit CDU und CSU gelingen kann." Vor allem beim Klimaschutz müsse nach dem Papier nachjustiert werden. Hinsichtlich des Klimapakets heißt es: "Die vereinbarten Schritte im Klimapaket enthalten erste wichtige Maßnahmen".
Trotzdem sehe die SPD nach wie vor "Mängel bei der sozialen Absicherung dieses notwendigen Wandels". Aber auch die Wirksamkeit ist "aus unserer Sicht nach wie vor fraglich und bedarf einer Prüfung, ob die Maßnahmen ausreichen, die Klimaziele zu erreichen". Der Tenor auch in der unabhängigen Wissenschaft sei dabei: es reiche nicht.
Abstandsregelung, ÖPNV-Stärkung und der Kohleausstieg
Die Forderungen sind vage gehalten: So wurde allgemein formuliert, dass der CO2-Preis sozial gerecht und wirksam sein solle. Auch brauche es "Maßnahmen gegen das Umweltdumping aus dem Ausland, wie etwa einen CO2-Grenzausgleich für die innerhalb Europas und Deutschlands erhobenen CO2-Kosten". Beim Kohleausstieg betonen die Verfasser hingegen, dass sie "alle Weichen dafür stellen", dass ein früherer Ausstieg – zu 2035 – möglich werde. Dafür seien auch öffentliche Investitionen unverzichtbar, um die Arbeitsplatzverluste zu kompensieren.
Die Abstandsregelung bei der Windenergie solle so festgelegt werden, "dass dadurch der notwendige Zubau nicht abgewürgt wird". Zudem werde ein Regionalisierungsbonus geplant, der der Windenergie im Süden "zum Durchbruch" verhelfen solle. Die Kommunen sollen beim Ausbau des ÖPNV finanziell noch weitergehend gefördert werden. Außerdem sollen die Preise "massiv" gesenkt werden. (ab)
