Vor der Einsetzung der Kommission für den Kohleausstieg hat die SPD vergleichbare Gremien für die Bereiche Verkehr und Wohnen angemahnt. «Beim Thema Mobilitätswende halte ich uns noch für völlig am Anfang stehend», sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Dienstag in Berlin. Das geplante Klimaschutzgesetz komme nicht nur mit dem Energiesektor aus. «Dass im Mobilitätssektor sich eher weggeduckt wird, das wird dann ein böses Erwachen auslösen.» Er appelliere daher an die Minister für Verkehr und Bau, Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU), ähnlich vorzugehen, wie es nun für den Kohleausstieg geplant sei.
Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch eine 31-köpfige Kommission einsetzen, die bis Ende des Jahres den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle planen und ein Enddatum festsetzen soll. Gesetzlich festschreiben soll das im kommenden Jahr der Bundestag. «Es kommt zum Schwur beim Klimaschutzgesetz 2019, ob wir liefern oder nicht, ob wir nur Hochglanzbroschüren produzieren», sagte der Umweltpolitiker Miersch. Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll auch ein Konzept dafür erarbeiten, wie in den Braunkohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen neue Jobs geschaffen werden können. (dpa/al)
