Auch kommunale Unternehmen müssen ihre Daten wirtschaftlich nutzen dürfen. Das stärkt die Wertschöpfung vor Ort. Dafür muss sich die Bayerische Staatsregierung in den Diskussionen über ein Datengesetz auf Bundesebene einsetzen. Dieser Appell von Josef Hasler, dem Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), stand im Mittelpunkt eines Pressegesprächs am Rande der Vorstandssitzung bei den Stadtwerken Aschaffenburg. Hasler stellte das VKU-Positionspapier „Wir halten Bayern am Laufen – Positionen zur Wahlperiode 2018 – 2023“ vor. "In Zeiten der Digitalisierung und neuer Geschäftsmodelle vor allem in der Energiewirtschaft bekommen Daten, ihre Verwendung und Nutzung einen immer größeren Stellenwert", so Hasler. Versorgungssicherheit, effiziente Sektorkopplung und bürgernahe Dienste stellten die kommunalen Unternehmen über Daten sicher.
Gastgeber Dieter Gerlach, Geschäftsführer der Stadtwerke Aschaffenburg, und Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog bewerten die Chancen digitaler Daseinsvorsorge für „ihre Stadt" grundsätzlich sehr positiv. So haben die Stadtwerke beispielsweise in der Innenstadt und im ÖPNV ein öffentliches WLAN-Netz aufgebaut und um Lorawan-Anwendungen erweitert.
"Auf Augenhöhe mit Start-Ups"
„Behalten wir die Datenhoheit hier in Aschaffenburg, können wir auf Augenhöhe mit den Start-Ups arbeiten, die wir in unserem neuen Gründerzentrum für die Region ansiedeln", so Gerlach. Das Gründerzentrum solle wie ein Biotop digitale Geschäftsideen an den bayerischen Untermain holen und junge Talente in der Region halten. Dabei seien die Stadt Aschaffenburg und der Freistaat Bayern wichtige Partner. „Die Digitalisierung macht in den Kommunen Lösungen möglich, die das soziale Netz vor Ort stärken. An diesen muss die Politik noch intensiver mit uns arbeiten“, sagte Gerlach.
Der öffentliche Raum dürfe aber auch kein Ort werden, in dem private Dienstleister Daten der Bürger einsammelten und verwerteten. "Zur Daseinsvorsorge für die digitale Welt gehört auch, dass der öffentliche Raum unter öffentlicher Aufsicht bleiben muss", so Herzog. In jüngster Zeit häuften sich Anfragen privater Anbieter in Aschaffenburg, die eine zusätzliche Infrastruktur aufbauen und darüber Zugriff auf Daten erhalten wollen. Grundsätzlich sei eine Genehmigung in Einzelfällen denkbar, aber nur unter bestimmten Auflagen, beispielsweise mit einer Konzession und etwaigen Auflagen.
Zugriff auf die Daten der EE-Anlagen
Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Stromverteilnetze machte Landesgruppenvorsitzender Hasler deutlich, dass „die Verteilnetzbetreiber Zugriff auf die Datenkommunikation zwischen den vielen tausenden Anlagen erneuerbarer Energie, die an den Verteilnetzen angeschlossen sind, den Speichern sowie den Stromkunden brauchen. Die Daten dieser Anlagen bilden die Voraussetzung dafür, dass der vor Ort produzierte Strom auch ortsnah verbraucht werden kann.“
Auch die Sektorkopplung müsse ausgebaut werden. "Sie braucht die volle Aufmerksamkeit der Politik“, forderte Hasler. Stolpersteine wie Endabgaben für Speicher oder fehlende Anerkennung von Kosten intelligenter Steuerung der Verteilnetze müsse die Politik aus dem Weg räumen.
Trinkwasser: Andere Zuständigkeit in Regierung
Forderungen des Positionspapieres umfassen auch die ältesten Aufgaben der kommunalen Unternehmen: die Trinkwasserversorgung, die Gasnetze, die Abwasserentsorgung und die Abfallwirtschaft. Das Vorsorgeprinzip für den Wasserschutz muss zentrale Leitlinie für die Politik bleiben, bis in die Landwirtschaft hinein. Hasler lobte in dem Zusammenhang ausdrücklich die vielen Kooperationen von Stadtwerken mit landwirtschaftlichen Betrieben. Die VKU-Landesgruppe plädiert hier aber auch für eine andere Zuständigkeit der Aufsicht bei Themen wie Düngerecht in der neuen Staatsregierung. Diese sollte idealerweise ins Umweltressort (aktuell ist sie Landwirtschaftsministerium), auf jeden Fall aber an eine unabhängige und personell starke Düngebehörde übertragen werden.
Die 37 000 Beschäftigte in kommunalen Unternehmen leisteten jeden Tag lebenswichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen seien damit ein entscheidender Standortfaktor Bayerns, erklärte Hasler. "Deshalb gehen wir zuversichtlich in die Gespräche mit den politischen Entscheidern.“ (hoe)
