Von Andreas Baumer
Mehr als zwei Drittel der kommunalen Unternehmen halten das deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 unter den geltenden Rahmenbedingungen für unrealistisch. Das hat eine frisch veröffentlichte Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ergeben. Befragt wurden Chefs von 1584 kommunalen Unternehmen. 536 Unternehmen beteiligten sich.
Demnach stufen 51 Prozent das Ziel als nicht und 16 Prozent als gar nicht realistisch ein. Nur ein Prozent sieht das Klimaneutralitätsziel als sehr realistisch an. Sechs Prozent halten es für realistisch. Der Rest stimmte mit neutral.
"Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität", stellte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Dienstag zum Auftakt der VKU-Verbandstagung klar. "Aber wir wollen auch deutlich machen, was wir dafür brauchen."
Stadtwerke für klare Priorisierung von Bezahlbarkeit
Eine knappe Mehrheit der befragten Chefs (51 Prozent) gab an, dass vordringlich die Finanzierung geklärt und durch neue Konzepte erleichtert werden müsse. 44 Prozent wünschten sich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und 39 Prozent votierten für eine klare Priorisierung von Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Den größten Investitionsbedarf sehen die Befragten beim Ausbau der Stromnetze für die Energie- und Wärmewende (66 Prozent). Dahinter rangiert der Ausbau der Fernwärmenetze für die Wärmewende (50 Prozent). Auf Platz drei landeten der Ausbau, Erhalt oder die Modernisierung bestehender Trinkwasseranlagen und -netze für eine sichere Wasserversorgung (28 Prozent).
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Liebing nannte die deutschen Klimaziele am Dienstag "ambitioniert". Deutschland habe in der Klimapolitik schon viel zu viel Zeit "vertingelt". Wenn "ambitioniert" ein Synonym für "unrealistisch" werde, "dann kommen wir auf eine schiefe Bahn".
Sorgen machen sich Stadtwerkechefs zurzeit vor allem über Energiepreise. 90 Prozent der Stadtwerke verneinen die Frage, ob Energiepreise unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren bezahlbar sein werden. Aus ihrer Sicht sind alternative Finanzierungsformen nötig.
Union und SPD wollen Strompreise senken
Hier könnte eine mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD Abhilfe schaffen. Die Parteien einigten sich im Sondierungspapier auf eine Entlastung der Strompreise, indem sie die Stromsteuer und die Netzentgelte senken wollen. Unter anderem mit einem neuen Infrastruktur-Sondervermögen soll die Finanzierung der Energiewende erleichtert werden.
Union und SPD wollen zudem Fonds auflegen, um private Investitionen zu hebeln. Dies könnte dem Energiewendefonds, den die Energieverbände VKU und BDEW schon lange fordern, recht nahe kommen.
Den Eindruck, dass vor allem eine auf Kosteneffizienz bedachte Union die Klimaziele schleifen könnte, versuchte CDU-Vizechef Andreas Jung am Dienstag zu zerstreuen. "Klimaschutz ist uns ein Herzensanliegen", sagte er. Es gehe nun darum, den Weg zur Klimaneutralität pragmatisch und realistisch zu machen. "Aber es geht nicht darum, Klimaziele abzuschaffen."
Für weniger theoretische Debatten und mehr praktische Umsetzung warb VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke. "Es kommt gar nicht darauf an, ob 2045 10.000 oder 100.000 Gasheizungen da sind", sagte er. "Das ist völlig irrelevant beim Erreichen der Klimaziele." Es komme darauf an, dass man jetzt die Dinge mache, die für das Klima viel bringen. "Ob am Ende noch ein paar Renitente übrig sind, ist völlig irrelevant."
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