Von Klaus Hinkel
Die europäische Wirtschaft gerät gegenüber den USA, China und Indien zunehmend ins Hintertreffen, gerade im Technologiesektor dominieren global aufgestellte US-Tech-Konzerne. Die EU sieht hier Handlungsbedarf und fordert mehr Global Player aus Europa. Für den Versorgungssektor dürfe daraus aber nicht der Schluss gezogen werden, die Unternehmenslandschaft zu konsolidieren und Fusionen voranzutreiben, warnte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch auf einem Pressegespräch in Brüssel. "Wir wehren uns gegen regulatorischen Druck."
Das gelte insbesondere für den Energiebereich. "Die dezentrale Struktur bei den Versorgern in Deutschland hat sich gerade in der Pandemie und in der Energiekrise bewährt", sagte Liebing. Das Geschäftsmodell von Stadtwerken habe sich als belastbar und stabil erwiesen, während Konzerne zum Teil nur mittels staatlicher Rettungsaktionen hätten überleben können. Die künftige Bundesregierung müsse hier "klar Flagge zeigen" und sich gegen einen Angriff auf die dezentrale Versorgungsstruktur hierzulande positionieren.
Folgen erhöhter Klimaziele
Der Verbandschef kritisierte zudem Vorgaben aus Brüssel für den öffentliche Sektor, bei der Beschaffung stärker auf ökologische Kriterien achten zu müssen als die übrige Wirtschaft. Eine solche spezifische Quote für "grüne Beschaffung" führe zu Wettbewerbsverzerrung. Als weiteren kritischen Punkt nannte Liebing die aktuelle EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Da Unternehmen ab einem Beteiligungsanteil von 25 Prozent der öffentlichen Hand aus der KMU-Definition fielen, habe dies für viele Stadtwerke bei Rechtsakten und Förderprogrammen negative Konsequenzen. Deshalb solle Brüssel die Definition revidieren.
Vor den Folgen nochmals erhöhter Klimaziele für die Energiewirtschaft und die Verbraucherpreise warnte Carsten Liedtke, Sprecher des Vorstands der Krefelder SWK AG und VKU-Vizepräsident. Hintergrund ist das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040, das eine 90-prozentige Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen (THG) im Vergleich zu 1990 vorsieht. Deutschland müsse im Zuge der in der EU festgelegten Lastenteilung hierzu einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten und werde dadurch "überfordert".
"Brauchen keine Legislatur der Traumziele"
Durch die hochgeschraubten Ziele drohe zudem im Zusammenspiel mit dem ab 2027 EU-weit geltenden Emissionshandelssystem ETS 2 mittelfristig eine Preisspirale. Expertenszenarien gingen von CO2-Zertifikatepreisen von bis zu 200 Euro je Tonne aus, was für den Gaspreis nach heutigem Stand ein Plus von vier Cent je Kilowattstunde bedeuten würde.
Schon das Erreichen des 2030er Ziels von minus 55 Prozent, sei ein sehr ambitioniertes Ziel, warnte Liedtke. "Wir brauchen bei der EU keine Legislatur der Traumziele, vielmehr ist mehr Realismus und eine Konzentration auf die Umsetzung bestehender Vorgaben gefragt", sagte der Stadtwerkechef.
Auch die weiterhin laufende Diskussion über zwei verschiedene Stromgebotszonen für Deutschland sieht der VKU kritisch. Neben negativen Folgen für die Handelsliquidität und höheren Transaktionskosten drohe vor allem eine Verunsicherung des Erneuerbaren-Marktes, warnte Liedtke. "Allein die Diskussion darüber ist brandgefährlich", so Liedtke. Prognostizierte Preisdifferenzen von fünf bis neun Euro je Megawattstunde ab 2030 zögen eine erhebliche Belastung für die Industriestandorte im Westen und Süden Deutschlands nach sich. In der Konsequenz sei eine Abwanderung der Industrie zu befürchten.
