Der Expertenrat für Klimafragen stellt Deutschland ein ernüchterndes Zeugnis aus.

Der Expertenrat für Klimafragen stellt Deutschland ein ernüchterndes Zeugnis aus.

Bild: © Patrick Pleul/dpa

Der Expertenrat für Klimafragen stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: Alle gesetzlich festgelegten Klimaziele werden laut dem am Montag vorgelegten Prüfbericht verfehlt. "Aus Sicht des Expertenrats folgt aus diesen Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann, bei der Vorstellung des Prüfberichts.

Wie bereits im vergangenen Jahr bestätigte der Expertenrat die vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionswerte ohne Einwände. Im Jahr 2025 sank der Treibhausgasausstoß gegenüber dem Vorjahr um lediglich 0,1 Prozent – er blieb damit nahezu konstant.

2025: Energiewirtschaft übererfüllt ihr Soll erneut

Das zulässige Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2025, also die Menge an Treibhausgasen, die im Zeitraum insgesamt ausgestoßen werden durfte, unterschritt Deutschland um rund 3 Prozent. Laut Prüfbericht entspricht das etwa 107 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent.

Im Jahr 2025 emittierte Deutschland insgesamt knapp 650 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Den größten Beitrag zur Unterschreitung leistete die Energiewirtschaft mit einem Minus von 96 Millionen Tonnen gegenüber dem Zielwert.

Der Expertenrat für Klimafragen

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, das auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im August 2020 eingerichtet wurde. Er besteht aus fünf Sachverständigen unterschiedlicher Disziplinen – darunter mindestens je ein Mitglied mit Expertise in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Natur- und Ingenieurwissenschaften.

Die Mitglieder werden von der Bundesregierung für jeweils fünf Jahre berufen. Seit September 2025 arbeitet der Rat in seiner zweiten Amtsperiode. Vorsitzende ist Dr. Barbara Schlomann, stellvertretender Vorsitzender Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge. Weitere Mitglieder sind Prof. Dr. Julia Pongratz, Prof. Dr. Dr. Tanja Kneiske und Prof. Dr. Allister Loder.

Aufgabe: Der Expertenrat überprüft jährlich die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten und bewertet, ob Deutschland seine sektorspezifischen Klimaziele einhält. Bei Abweichungen kann er eigene Berechnungen vorlegen – und der Bundesregierung damit öffentlich widersprechen. Zusätzlich prüft er Klimaschutzprogramme der Regierung auf ihre Wirksamkeit und gibt Empfehlungen.

Wie schon in den Vorjahren überschritten die Sektoren Verkehr und Gebäude auch 2025 die gesetzlich vorgegebenen Jahresemissionsmengen. Kumuliert für den Zeitraum 2021 bis 2025 liegt der Verkehrssektor 61 Millionen Tonnen und der Gebäudesektor 23 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent über den jeweiligen Zielwerten. Maßgeblich für politische Entscheidungen sind allerdings nicht die Emissionsdaten des Vorjahres, sondern die Projektionsdaten: Sie zeigen, wie sich der Treibhausgasausstoß unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen bis 2030 entwickeln wird.

Expertenrat widerspricht Umweltbundesamt

Das zulässige Gesamtbudget an Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2021 bis 2030 beträgt rund 6200 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. In diesem Kernpunkt widerspricht der Expertenrat dem Umweltbundesamt: Dessen im März vorgelegte Projektionsdaten gingen noch von einer knappen Unterschreitung des Budgets um 4,5 Millionen Tonnen aus. Der Expertenrat kommt dagegen zu dem Ergebnis, dass Deutschland das Gesamtbudget zwischen 2021 und 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent überschreiten wird. Allein für das Jahr 2030 erwartet der Rat eine Zielverfehlung von rund 30 Millionen Tonnen.

Barbara Schlomann, Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen (ERK).Bild: © Michael Kappeler/dpa

Darüber hinaus werden laut Einschätzung des Rates folgende Ziele verfehlt: das 65-Prozent-Minderungsziel für 2030, das 88-Prozent-Minderungsziel für 2040, die Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 sowie die Zielvorgaben aus der europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR).

"Das ist eine totale Klatsche für den Kanzler"

Die Opposition geht in ihrer Bewertung noch weiter. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte im Gespräch mit der ZFK: "Die Bundesregierung verfehlt alle Zielvorgaben. Das ist eine totale Klatsche für den Kanzler und ein Totalversagen der gesamten Regierung."

Die Feststellung einer wahrscheinlichen Budgetüberschreitung hat konkrete rechtliche Konsequenzen – unmittelbar jedoch noch keine. Das Klimaschutzgesetz sieht eine Nachsteuerungspflicht erst dann vor, wenn der Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung feststellt. Da der Rat im vergangenen Jahr noch keine Überschreitung konstatiert hatte, kann der Mechanismus frühestens im Jahr 2027 ausgelöst werden und auch nur dann, wenn der Rat erneut eine Zielverfehlung feststellt.

Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen)Bild: © Elisa Schu/dpa

Damit hat die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz die gelbe Karte erhalten. Würde im kommenden Jahr ebenfalls eine Zielverfehlung festgestellt, müsste die Regierung sofort ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorlegen, das die Emissionslücke nachweislich schließt. "Aus Sicht des Nachsteuerungsmechanismus des Klimaschutzgesetzes macht die Feststellung des Expertenrats jedoch einen erheblichen Unterschied", ordnete Schlomann die Tragweite des Befunds ein.

Klimaschutzprogramm 2026: Expertenrat zweifelt

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) legte das Klimaschutzprogramm 2026 Ende März vor. Es floss noch nicht vollständig in die Projektionsdaten ein. Der Expertenrat hat das Programm jedoch gesondert untersucht. "Wir haben uns elf Maßnahmen, die einen Großteil der von der Bundesregierung errechneten Programmwirkung ausmachen, im Detail angeschaut und gehen nach sorgfältiger Prüfung davon aus, dass die Treibhausgas-Minderungswirkung deutlich geringer ausfällt als von der Bundesregierung angenommen", sagte Schlomann. Und weiter: "Damit würden dann auch, anders als von der Bundesregierung postuliert, die Jahresziele 2030 bis 2040 nicht erreicht."

Schneider reagierte noch am Montag: "Ich nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen." Ein zentraler Hebel seien die anstehenden Reformen der Energiegesetze, bei denen die Weichen "konsequent auf einen schnellen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" gestellt werden müssten.

Energiegesetze als Risiko?

Der Expertenrat bewertet aktuelle Gesetzgebungsvorhaben dagegen eher als Risiko. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass Vorhaben wie das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) noch nicht in die Projektionsdaten eingeflossen sind. "Aus der Summe solcher Anpassungen könnten sich zusätzliche Risiken für den projizierten Emissionspfad ergeben", heißt es im Prüfbericht.

Konkret bemängelt der Rat die im Gebäudemodernisierungsgesetz geplante Abschaffung der 65-Prozent-Regel beim Heizungstausch: Sie könne die ohnehin schon unterschätzten Emissionen im Gebäudesektor weiter erhöhen. Zusätzlich sieht der Rat das Risiko sinkender Mittelabrufe bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), was den Emissionsminderungspfad weiter abschwächen würde.

Dem Klimaschutzprogramm fehle außerdem der strategische Gesamtrahmen; es wirke bislang eher wie eine Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen. Gremiumsmitglied Julia Pongratz forderte deshalb im Namen des Rates: "Wir empfehlen eine Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie, die insbesondere auch soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Folgen bei der Programmgestaltung stärker in den Blick nimmt."

Für Badum ist die Lage damit noch ernster, als der Prüfbericht allein abbildet. Das Gebäudemodernisierungsgesetz und die drohenden BEG-Einbrüche seien in den Zahlen des Expertenrats noch gar nicht erfasst: "Das heißt, der Pfad der Minderung wird entsprechend dann noch niedriger ausfallen. Die Bilanz ist also noch katastrophaler als die 30 Millionen Tonnen Überschreitung von 2030, die der Expertenrat jetzt prognostiziert."

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