Deutschland

Steinkohle-Ausstieg beihilferechtlich von Brüssel genehmigt

Die vorgesehenen Entschädigungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken im Rahmen von Ausschreibungen wurden von der EU-Kommission genehmigt. Nicht anerkannt wurde allerdings die letzte Ausschreibungsrunde in 2027. Auch eine Prüfung der Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke steht noch aus.
25.11.2020

Am Mittwoch haben die EU-Wettbewerbshüter die deutschen Beihilfen für den Steinkohleausstieg gebilligt.

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt. "Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Mit den Ausschreibungen würden die Entschädigung auf das erforderliche Minimum begrenzt und eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung vermieden, so…

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