Die Monopolkommission plädiert im Stromsektor für einen "wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt". Das geht aus einem Energiegutachten hervor, das das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung zugeleitet und auf seiner Website veröffentlicht hat.
Konkret wirbt die Monopolkommission für eine Kombination von zentralen und dezentralen Kapazitätsmechanismen. Stromversorger und Großkunden würden ihren erwarteten Bedarf an Kraftwerkskapazitäten in einer ersten Stufe dezentral und im Voraus beschaffen. Diese Kapazitäten könnten von der Bundesregierung in einem zweiten Schritt gezielt aufgestockt werden, um verbleibende Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden.
Bis zu 23,8 Gigawatt an H2-ready-Gaskraftwerken
In einer dritten Stufe würde sichergestellt, dass diejenigen Nachfrager einen Vorteil erhalten, die bereits in der ersten Stufe für ausreichend Kapazität gesorgt haben, um ihren Bedarf in Knappheitssituationen zu decken. Marktteilnehmer, die das nicht getan hätten, würden eine Pönale zahlen. Diese würde davon abhängen, inwieweit sie ihre Nachfrage nicht mit entsprechenden Zertifikaten unterlegen können.
Ob Kapazitätsmechanismen Teil der Kraftwerksstrategie sein werden, ist nach jetzigem Stand offen. Noch befindet sich das Bundeswirtschaftsministerium in Verhandlungen mit der EU. Bislang scheint nur klar, dass das Ministerium bis zu 23,8 Gigawatt an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken ausschreiben will. (Die ZfK berichtete.)
Monopolkommission für Preisbremsen-Ende dieses Jahr
Im Gegensatz zur Bundesregierung spricht sich die Monopolkommission auch für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Ende dieses Jahres aus. Als sozialpolitische Maßnahme seien direkte Transfers für bedürftige Haushalte besser geeignet als Eingriffe in das Preissystem in Form eines "subventionierten Basisbedarfs", heißt es. Direkte Transfers könnten "zielgenau" gestaltet werden und würden zudem nicht zu Fehlanreizen führen.
Bereits im Sommer hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verlängerung der Preisbremsen bis ins Frühjahr 2024 plädiert. Dem hatte sich zuletzt auch die SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen. (Die ZfK berichtete.) (aba)
Das vollständige Gutachten der Monopolkommission ist hier abrufbar.
