Der Druck auf die neue Bundesregierung, stark gestiegene Strom- und Gaspreise rasch einzudämmen, wächst. Anfang der Woche schlug Brandenburgs Landesregierung in einem an Habeck gerichteten Brief Alarm.
Laut "Tagesspiegel", dem das Schreiben vorliegt, warnt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach vor einem drohenden Schub an Privatinsolvenzen. Besonders betroffen seien Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen und die energieintensive Wirtschaft.
Separate Grundtarife als Belastung
Der von der SPD ins Amt berufene Minister weist demnach darauf hin, dass auch in Brandenburg "eine zunehmende Zahl privater Haushalte durch die Insolvenz von Stromanbietern oder eine Kündigung in die Grundversorgung zurückfallen", zitiert die Zeitung.
Die zur Anwendung kommenden Tarife lägen dann zum Teil um mehr als 100 Prozent über den gewohnten Tarifen. Insbesondere nach den Lieferstopps der beiden Anbieter Stromio und Gas.de hatten Hunderte Grundversorger teils deutlich teurere Sondertarife für Neukunden eingeführt, um dem erwarteten Kundenzuwachs und den stark gestiegenen Beschaffungskosten im Großhandel Rechnung zu tragen.
"Preissteigerungen nicht mehr bezahlbar"
Die Linke Sachsen-Anhalt forderte am Donnerstag Staatsgarantien, damit die steigenden Energiepreise nicht die Verbraucher träfen. Für viele Familien mit geringem Einkommen seien die "Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar", sagte die Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich. Sie forderte unter anderem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Person in einkommensschwachen Haushalten.
Für ein Ende des "Abgabendschungelds" sprach sich die sachsen-anhaltinische AfD aus. Die "staatlich gelenkten" Steuern und Abgaben trieben die Preise, sagte Landtagsabgeordneter Gordon Köhler.
BDEW: Steuer- und Abgabenlast reduzieren
Auch der Branchenverband BDEW betonte in einer Presseaussendung einmal mehr, dass es Handlungsbedarf gebe. "Energieverbraucherinnen und -verbraucher müssen angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise dringend entlastet werden", sagt BDEW-Bundeschefin Kerstin Andreae. "Insbesondere die Steuer- und Abgabenlast auf Energie muss reduziert werden."
Bislang versuchte die Bundesregierung mit Heizkostenzuschüssen für allein lebende Wohngeldempfänger gegenzusteuern. Diese sollen nach Plänen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Sommer einen Zuschuss im Wert von mindestens 135 Euro erhalten.
Französisches Vorbild
Zudem gibt es in der Regierungskoalitionen Überlegungen, die für Anfang 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen. (Die ZfK berichtete.) Drastischere Maßnahmen wie das Kappen von Strom- und Gaspreiserhöhungen nach französischem Vorbild wurden dagegen bislang nicht tiefergehender diskutiert. (aba/dpa)
