Von Andreas Baumer
Nach der Bundesregierung hat sich nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für 2026 geeinigt. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es aus energiepolitischer Sicht kleinere Änderungen. Hier ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1. Strompreis
Der Bund nimmt etliche Milliarden Euro in die Hand, um die Strompreise zu dämpfen. Hier hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf nur an einer Stelle noch Wesentliches bewegt. Für die sogenannte Strompreiskompensation werden vier anstelle von drei Milliarden Euro budgetiert. Das soll der Bundesregierung ermöglichen, den Kreis der begünstigten Unternehmen auszuweiten.
Im Ergebnispapier des jüngsten Koalitionsausschusses wurden beispielhaft die Bereiche organische Chemie, Glas und Batteriezellenfertigung genannt. Die Strompreiskompensation soll helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit strom- und handelsintensiver Unternehmen gegenüber Wettbewerbern zu erhalten.
Größter Brocken bleibt die EEG-Umlage, gefolgt von Stromsteuererleichterungen für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Insgesamt summieren sich die Bundessubventionen beim Strompreis so auf mehr als 30 Milliarden Euro.
Der Industriestrompreis soll zwar ab Anfang 2026 wirken; aus technischen Gründen werden die Kosten allerdings erst 2027 im Budget zu sehen sein. Heißt: Antrags- und Auszahlungsverfahren laufen jeweils im Folgejahr. Unklar ist, wie viel der Industriestrompreis den Bund kosten wird. Offenbar dürfte die Summe deutlich niedriger ausfallen als die zwischenzeitlich kolportierten vier Milliarden Euro pro Jahr.
2. Wärmewende
Für Stadtwerke ist vor allem die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) von Bedeutung. Durch sie wird die Vergrünung und der Ausbau der Fernwärme finanziert. Rund 1,4 Milliarden Euro sollen hierfür im kommenden Jahr bereitstehen. Das ist ein Aufwuchs im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Fernwärmebranche hält die Mittel aber für zu gering. Sie fordert mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig findet, dass die Förderung eine "deutliche Aufstockung" benötige, "Diese Netze sind zentral, weil sie fossile Abhängigkeiten verringern und vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu erneuerbarer Wärme ermöglichen." CDU-Haushälter Christian Haase sagte allgemein, dass alle Förderprogramm aus seiner Sicht ausreichend ausfinanziert seien.
Deutlich mehr Budget hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung. Hiermit werden beispielsweise Wärmepumpen, aber auch andere klimafreundliche Heizungen gefördert. Gegenüber dem Regierungsentwurf strich der Haushaltsausschuss 100 Millionen Euro. Damit stehen für das Programm im nächsten Jahr knapp zwölf Milliarden Euro zur Verfügung.
3. Wasserstoff
Für große Wasserstoffprojekte, die von der EU für besonders wichtig gehalten werden, sind rund 2,8 Milliarden Euro budgetiert. Für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr sollen 1,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Für die Grünen ist das nicht genug. "Die vorgesehenen Mittel im Haushalt reichen weder für einen schnellen Aufbau einer belastbaren Infrastruktur noch, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in einem immer härter werdenden internationalen Markt zu sichern", teilte die Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig mit. "Angesichts der enormen Transformationsaufgaben braucht es klare Prioritäten. Doch genau diese lassen die Ansätze von CDU/CSU und SPD schmerzlich vermissen."
Auch der Energieverband BDEW hätte sich mehr gewünscht. Die Mittel bildeten die notwendigen Bedarfe für den Hochlauf der Wasserstoff "nur unzureichend" ab, teilte er mit.
4. Energiewendefonds
Insgesamt wollen die Haushälter 625 Millionen Euro für den sogenannten Deutschlandfonds zur Verfügung stellen, legte der SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph dar. Unklar blieb zunächst, wie viel Geld davon für den Teilbereich der Energieinfrastruktur reserviert ist. "Das wird jetzt nach und nach vom Wirtschaftsministerium ausbuchstabiert", sagte Rudolph. Das Ziel des Fonds ist es, privates Kapital mit staatlicher Hilfe etwa in die Finanzierung von Strom- und Wärmenetze zu lenken.
5. E-Mobilität
Für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur sind 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Neu hinzugekommen sind 550 Millionen Euro, die unter anderem den Kauf von E-Autos fördern sollen.
Lesen Sie auch: Bund will E-Mobilität mit einer halben Milliarde Euro fördern
