Im Wünsch-dir-was-Laden für niedrigere Strompreise hat es ein Klassiker zurück ins Schaufenster geschafft: die Stromsteuer. Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, könnte die 1999 eingeführte Steuer auf das EU-Mindestmaß sinken und so die deutsche Wirtschaft in ihrer Bandbreite entlasten. An diese Maßnahme, die seine Partei schon seit längerem fordert, erinnerte der FDP-Chef am Sonntag beim ZDF-Sommerinterview. Er sei dafür offen, sagte er.
Einen von der SPD-Bundestagsfraktion und vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bevorzugten, subventionierten Strompreis für die energieintensive Industrie hält der liberale Spitzenpolitiker dagegen für falsch. "Ich bin im Zweifel, ob es sinnvoll sein kann, einzelne große Stromverbraucher zu subventionieren – und am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger und die mittelständischen Betriebe dafür die Kosten", argumentierte er. "Da müssen wir uns bessere Wege einfallen lassen."
Habeck: "Vorschläge stehen im Raum"
Die Energiepreisdebatte hatte über das Wochenende weiter an Fahrt aufgenommen. Am Freitag hatte das Statistische Bundesamt bestätigt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland das dritte Quartal hintereinander nicht mehr gewachsen ist.
Wirtschaftsminister Habeck hatte daraufhin betont, dass die die deutsche Wirtschaft "natürlich [...] wettbewerbsfähige Energiepreise" benötige. "Gerade die energieintensive Industrie hat mit den Folgen der Energiekrise noch zu kämpfen und steht vor der Transformation." Kurzfristig brauche es eine Brücke. "Vorschläge dazu stehen im Raum." Sie dürften auch auf Schloss Meseberg diskutiert werden, wo sich das Bundeskabinett von Dienstag an für eine zweitägige Klausur trifft.
Habeck-Ministerium: "Zielgenaue Entlastungen" entscheidend
Mit Blick auf die Stromsteuer erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf ZfK-Anfrage, dass die Zuständigkeit beim Bundesfinanzministerium liege. Unterbreite Lindners Haus einen Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer, werde dieser in der Regierung diskutiert.
In der aktuellen schwierigen Lage, in der sich Teile der Industrie wegen der hohen Stromkosten befinden, seien vor allem auch "zielgenaue Entlastungen" entscheidend, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit. Die energieintensivsten Prozesse seien ohnehin von der Stromsteuer befreit. "Daher braucht es hier zusätzliche Maßnahmen."
Ex-Netzagenturchef für Stromsteuersenkung
Zu Lindners Stromsteuer-Unterstützern gesellte sich am Wochenende Jochen Homann, früherer Präsident der Bundesnetzagentur. "Warum muss man in Deutschland über zwei Cent pro Kilowattstunde zahlen, wenn der vereinbarte Mindeststeuersatz in der EU bei nur 0,1 Cent liegt?", fragte er rhetorisch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Stern".
In der Tat liegt der Steuersatz in Deutschland derzeit bei 20,50 Euro pro MWh, also umgerechnet bei 2,05 Cent pro kWh. Bei einem Gesamtpreis von 40 Cent pro kWh würden folglich fünf Prozent auf die Stromsteuer entfallen. Je kleiner der Strompreis insgesamt ist, desto größer fällt der Stromsteuer-Anteil aus. Die Stromsteuer bringt dem Bund übrigens jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.
DIHK will subventionierte "Energiepartnerschaften"
Für eine Senkung der Stromsteuer plädiert auch Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warb er zudem dafür, die Netzentgelte zu reformieren und die Einführung eines Industriestrompreises zu beschließen.
Gegen einen Industriestrompreis sprach sich Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, kurz DIHK, aus. Er wünsche sich "Energiepartnerschaften" zwischen Energieproduzenten und den Industrie- und Wirtschaftsunternehmen, sagte er.
Unterstützung Erneuerbaren-Ausbau
Diese Partnerschaften und die damit verbundenen Investitionen in erneuerbare Energien sollten dann mit einer Einmalzahlung von der Bundesregierung subventioniert werden. Damit würde auch eine "Initialzündung für eine große Entwicklung bei den regenerativen Energien mit unterstützt", argumentierte Adrian. (aba)
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