20-Milliarden-Preisschild: Stromsteuersenkung käme Bund teuer zu stehen
Die Unionsfraktion, die von Friedrich Merz geführt wird, kann sich eine pauschale Stromsteuersenkung gut vorstellen.
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Dieser Artikel wurde am 27. November 2024 veröffentlicht.
Von Andreas Baumer
Noch zahlen Haushalte in Deutschland pro verbrauchter Kilowattstunde (kWh) Strom in der Regel 2,05 Cent. Sowohl Merz-Union als auch Habeck-Grüne finden: Das muss sich ändern. Beide wollen die Stromsteuer pauschal auf das EU-rechtlich zulässige Minimum senken. Im Falle von Haushalten heißt das: auf 0,1 Cent pro kWh.
In den ohnehin klammen Bundeshaushalt würde das zunächst ein großes Loch reißen. Das geht aus einer Antwort des Energiestaatssekretärs Philipp Nimmermann auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor.
Stromsteuersenkung:
Demnach würden die jährlichen Bundeseinnahmen aus der Stromsteuer auf 0,4 bis 0,5 Milliarden Euro fallen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kassierte der Fiskus über die Stromsteuer noch 6,8 Milliarden Euro.
Die Stromsteuer stelle eine "wichtige Einnahmequelle" dar, hält das Bundesfinanzministerium fest. Mit dem Geld wird unter anderem die gesetzliche Rente bezuschusst.
Das Wirtschaftsministerium schlüsselt die Mindereinnahmen für die Jahre 2025 bis 2027 auf. Demnach würden insgesamt rund 19,6 Milliarden Euro an Einnahmen wegfallen. Dabei wird die Entlastung für den Bund von Jahr zu Jahr kostspieliger. Wären es im kommenden Jahr 4,8 Milliarden Euro, würde die Lücke im Jahr 2027 bereits 8,5 Milliarden Euro betragen.
Union und Grüne mit verschiedenen Zugängen
Für CDU und CSU ist eine pauschale Stromsteuersenkung eine von zwei zentralen Maßnahmen, um die Strompreise zu drücken. Noch teurer dürfte die in der Energieagenda versprochene Halbierung der Netzentgelte werden, die zurzeit im Schnitt mehr als zehn Cent pro kWh betragen.
Gegenfinanzieren wollen die Schwesterparteien dies mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Ob der Bund darüber genügend Geld auftreibt, ist fraglich. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten drei Jahren mit 25 bis 28 Milliarden Euro jährlich. Nach jetzigem Stand fließt ein Großteil des Geldes direkt in die Wärmewendeförderung. Diese will die Union im Grundsatz aufrechterhalten.
Wirtschaftsminister Habeck wirbt demgegenüber für einen Deutschlandfonds, der Energiewendekosten mit abfedern soll. Im Grunde handelt es sich dabei um Schulden, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten würden.
Noch kurz vor dem Ampel-Bruch hielt auch die FDP eine pauschale Stromsteuersenkung für prüfenswert. Eine Senkung zulasten des Bundeshaushalts kam für sie jedoch dabei nicht infrage.
Stromsteuergesetz wurde erst reformiert
Die Debatte um eine Senkung der Stromsteuer nahm in den vergangenen Monaten Fahrt auf. Die strauchelnde Wärmepumpen- und Elektroautoindustrie erwartet sich dadurch einen Absatzschub. Auch die Wirtschaft erhofft sich neue Wachstumsimpulse.
Im vergangenen Jahr reformierte die damals noch intakte Ampel-Koalition das Stromsteuergesetz bereits. Mittlerweile profitiert nicht mehr nur die energieintensive Industrie von einer Stromsteuer auf EU-Minimum (für Unternehmen sind das 0,05 Cent pro kWh), sondern das ganze produzierende Gewerbe.
Im Oktober wollten SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Entlastung über 2025 hinaus beschließen. Bei der finalen Abstimmung waren aber nicht mehr genügend Abgeordnete im Bundestag. Daraufhin wurde das Votum verschoben. In der darauffolgenden Sitzungswoche zerbrach die Ampel.