Die Ampel-Bundestagsfraktionen haben am Dienstag angedeutet, dass es über die bereits vereinbarten Maßnahmen hinaus zusätzliche Spielräume für Stromkostensenkungen geben könnte. Der Koalitionsausschuss tagt am Mittwochabend. Dann wollen SPD, Grüne und FDP über ihren weiteren Kurs in Haushalts- und Wirtschaftspolitik beraten. Ein Bruch der Koalition ist nach dem Hin und Her der vergangenen Tage nicht ausgeschlossen.
Für die Grünen bleibt eine zügige Netzentgeltentlastung "ganz weit oben im Prioritätenkatalog", stellte Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, auf ZfK-Nachfrage klar. Die Höhe der Entlastung ließ sie offen. Sie erinnerte aber daran, dass noch für dieses Jahr 5,5 Milliarden Euro an Zuschüssen eingeplant waren, um den Anstieg der Übertragungsnetzentgelte zu begrenzen.
Grüne wollen klimaschädliche Subventionen abbauen
Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ebenfalls Grüner, eine Option zumindest teilweise abgeräumt. Zuschüsse, die eigentlich für den Bau einer Intel-Chipfabrik bei Magdeburg gedacht waren und jetzt nicht gebraucht werden, weil Intel seine Pläne auf Eis gelegt hat, können – so sein Angebot – für die Konsolidierung des Bundesbudgets verwendet werden. Aus Dröges Sicht bedeutet Robert Habecks Zugeständnis vom Montag aber nicht, dass die kompletten zehn Milliarden Euro an den Haushalt zurückgehen, wie es Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in seinem Grundsatzpapier gefordert hatte.
Als weitere mögliche Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für eine Senkung der Netzentgelte nannte die Fraktionschefin grüne Klassiker wie ein Ende klimaschädlicher Subventionen und Umschichtungen weg von der bundeseigenen Autobahn GmbH.
FDP sieht Möglichkeiten bei Steuern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ließ seinerseits durchblicken, dass bei steuerlichen Aspekten noch etwas gehen könnte. Über eine Entlastung von kleinen Unternehmen und Haushalten durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum "muss man sicherlich reden", sagte er. Diesen Vorschlag hatte auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Ideenpapier gebracht. Der Fokus müsse aber bei einer strukturell veränderten Energiepolitik liegen, betonte Dürr.
Eine Senkung der Stromsteuer würde wohl von großen Teilen der Energiebranche begrüßt werden, nicht zuletzt von Wärmepumpen- und Ladesäulenanbietern. Der Absatz von Wärmepumpen und Elektroautos war in den vergangenen Monaten deutlich eingebrochen.
Das Problem dabei: Eine niedrigere Stromsteuer würde den Haushalt mutmaßlich zusätzlich belasten. Im Jahr 2023 wurden über die Stromsteuer rund 6,8 Milliarden Euro eingenommen. Eigentlich muss die Ampel weiter Haushaltslücken schließen, statt neue aufreißen.
SPD will energieintensive Industrie unterstützen
Vor allem mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie warb der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für "Hilfestellungen bei der Preisgestaltung". "Das wünsche ich mir", sagte er. Er glaube auch, dass alle bei guter Einsicht dem nachkommen wollten. (aba)
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