Es sind Tage der Wahrheit für die Berliner Ampel-Koalition, es sind auch Tage der Wahrheit für die deutsche Energiewende. Auch in dieser Woche hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass man "derzeit intensiv" an der Aufstellung des Haushalts 2024 arbeite. "Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden."
Neue Zahlen gab es derweil zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Von bislang 1328 eingegangenen Anträgen wurden nach Angaben des Ministeriums knapp 1000 bewilligt und ausgezahlt. Heißt im Umkehrschluss: Gut 300 bereits fertige Anträge befinden sich nach dem Antragsstopp infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds in der Schwebe.
Mehr als 540 Millionen zugesagt
Dazu dürften wohl etliche weitere Anträge kommen, die noch mitten in der Bearbeitung stecken und in Bälde abgeschickt werden sollten. Immerhin war das Fördergeld bereits vor der Karlsruher Wende knapp, waren bis 2026 insgesamt knapp vier Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Aussage des Wirtschaftsministeriums waren bis Ende Oktober dieses Jahres etwas mehr als 540 Millionen Euro bereits zugesagt worden. Wie hoch das Fördervolumen der beantragten, aber noch nicht bewilligten Anträge ist, darüber lagen dem Ministerium keine aktuellen Zahlen vor.
Habeck-Ministerium reagiert auf VKU-Brief
Ende der vergangenen Woche hatte ein Brief des Verbands kommunaler Unternehmen Aufsehen erregt. Er war auf einen haushalterischen Widerrufsvorbehalt in Förderbescheiden gestoßen, die als Standard-Formulierung gilt, in der aktuell unsicheren Haushaltslage jedoch an Brisanz gewann. (Die ZfK berichtete.)
Dort heißt es: "Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel des Bundes. Falls aus haushaltswirtschaftlichen Gründen Einsparungen im Bundeshaushalt erforderlich werden sollten, behalte ich mir vor, diesen Bescheid ganz oder teilweise zu widerrufen."
Aktueller Stand bei Übertragungsnetzentgelten
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums versuchte nun, die Gemüter zu beruhigen. "Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass bereits bewilligte Förderanträge Bestand haben und auch erfüllt werden", teilte sie der ZfK mit.
Stille herrschte zuletzt an der Übertragungsnetzentgelte-Front. Auf der Internetseite Netztransparenz.de, die von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern betrieben wird, stand noch immer, dass "aktuell noch Abstimmungen hierzu innerhalb der Bundesregierung" stattfinden würden. "Daher wird sich die Veröffentlichung der endgültigen Übertragungsnetzentgelte 2024 noch um einige Tage verschieben."
Verdopplung der ÜN-Entgelte befürchtet
Tatsächlich erwarten Brancheninsider noch in dieser Woche eine finale Entscheidung. Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund nicht die vollen 5,5 Milliarden Euro zuschießen wird. Diese sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der aber infolge des Karlsruher Urteils aufgelöst wurde.
Sollte der Zuschuss komplett wegbrechen, könnten sich die Übertragungsnetzentgelte im Vergleich zu diesem Jahr mehr als verdoppeln. (Die ZfK berichtete.)
Plattform Klimaneutrales Stromsystem
In angespannten Zeiten wie diesen ging dann fast unter, dass die mit großen Erwartungen gestartete Plattform Klimaneutrales Stromsystem Anfang dieser Woche ohne große Ergebnisse zu Ende ging.
So klagte Simone Peters, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, dass "nur wenig Zeit war, die wichtigen Modelle zur Reform des Strommarktdesigns zu besprechen". In den kommenden parlamentarischen Beratungen sollte das dringend nachgeholt werden, mahnte sie an.
BDEW-Chefin fordert Kraftwerksstrategie
Und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, wiederholte Positionen, die ihr Verband bereits vor Beginn des Prozesses gehabt hatte. So nannte sie die Kraftwerksstrategie samt Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke einen "absolut notwendige[n] Schritt". Das Bundeswirtschaftsministerium wird die Rahmenbedingungen dagegen entgegen ursprünglicher Planungen wohl erst im kommenden Jahr vorstellen.
Zudem sprach sich Andreae erneut gegen eine Teilung der deutschen Strompreiszone aus. Eine bundeseinheitliche Zone "trägt zu einem hochliquiden Strommarkt bei, um den uns viele – insbesondere mit Blick auf die Terminmärkte – beneiden", teilte sie mit.
Ergebnisse der Plattform online abrufbar
Zwar würden durch eine Teilung Redispatch-Volumina und -Kosten würden zurückgehen, erläuterte sie. Sie würden aber auch wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und vorhandener flexibler Lasten auf einem hohen Niveau verharren. Präsentationen und Ergebnisse der Plattform-Sitzungen sind übrigens hier kostenlos abrufbar. (aba)
