Deutschland

Haushaltskrise: Brisante Klausel bei Förderbescheiden alarmiert Stadtwerke

Eine bislang kaum beachtete Widerrufsklausel bringt nun selbst Unternehmen ins Grübeln, denen bereits Fördergelder zugesagt wurden. Per Brief fordert VKU-Chef Liebing von der Ampel ein klares Bekenntnis.
10.12.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (links) und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die Sorgen in der Energiebranche sind nach dem Eingeständnis der Ampel-Koalition, bis zum Jahresende keinen neuen Bundeshaushalt für 2024 mehr durch den Bundestag zu bringen, noch größer geworden. Der ZfK liegt ein Schreiben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) an Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP vor, der an klaren Worten nicht spart. Nach Verbandsangaben erhielten auch Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen sowie Bauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt, beide SPD, inhaltsgleiche Briefe.

"Im Moment prägt absolute…

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