Mehr Klarheit wollten sie schaffen, doch mehr Fragen haben sie bekommen. Rund zwei Wochen nach Veröffentlichung der Ampel-Einigung auf Kraftwerksstrategie-Eckpunkte bleibt die Skepsis groß, dass es, wie von der Koalition versprochen, "kurzfristig" losgehen kann mit den Ausschreibungen neuer Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke.
Zu viel scheint noch ungeklärt. Besonders viele Fragen hat die Unionsfraktion im Bundestag. Genau genommen sind es 82, wie aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht, die der ZfK vorliegt. Nach dem ersten Aufschlag im Sommer vergangenen Jahres, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch deutlich mehr Kraftwerke fördern wollte, waren es 46 gewesen.
Reine Wasserstoffkraftwerke gestrichen
Und was will die Union wissen? Wie sich die Kostenberechnung der Ampel von jener unterscheidet, die die Regierung für besagten ersten Aufschlag vorgenommen hatte beispielsweise. Im Herbst vergangenen Jahres kursierte zeitweise die Summe 60 Mrd. Euro. Nach dem letzten Entwurf wurden Kosten von 15 bis 20 Mrd. Euro kolportiert.
Die Schwesterparteien CDU und CSU interessiert zudem, warum die Bundesregierung nun vom Plan Abstand genommen hat, bereits von 2028 an Kraftwerke zu 100 Prozent mit Wasserstoff zu betreiben. Tatsächlich wurde die Förderung von Kraftwerken, die von Beginn an mit Wasserstoff laufen, fast komplett gestrichen.
Frage der Versorgungssicherheit
Darüber hinaus fragt die größte Oppositionsfraktion, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem vollständigen Kohleausstieg 2030 "und ohne zusätzliche Maßnahmen (im Rahmen der Kraftwerksstrategie)" gewährleistet wäre.
Damit dürfte sie einen wunden Punkt treffen. Es war Anfang 2023 die Bundesnetzagentur selbst, die für eine sichere Versorgung bis 2031 je nach Modellrechnung einen Zubau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 17 bis 21 Gigawatt (GW) angenommen hatte.
Türsteher EU-Kommission
In der jetzigen Einigung sollen lediglich insgesamt 10 GW ausgeschrieben und staatlich bezuschusst werden. Mit rein privaten Geldern ist schon seit Jahren in Deutschland kein großes stromgeführtes Gaskraftwerk mehr gebaut worden.
Fragen dürfte auch die EU-Kommission haben. Sie muss die staatliche Förderung von Gaskraftwerken sowie die Einführung eines Kapazitätsmarktes beihilferechtlich genehmigen. Immer wieder hieß es in den vergangenen Monaten in Berlin, dass man in guten Gesprächen sei. In Brüssel schwieg man.
Dekarbonisierungsinstrument Kraftwerksstrategie
Fakt ist: Bislang argumentierte die Ampel in den Verhandlungen mit der EU-Kommission, dass die Kraftwerksstrategie ein Dekarbonisierungsinstrument sei. Schließlich würde der Kohleausstieg und die zeitnahe Vergrünung der Gaskraftwerke beschleunigt werden.
Mit der nahezu vollständigen Streichung reiner Wasserstoffkraftwerke aus der Strategie dürfte dieses Argument an Durchschlagskraft einbüßen. Dazu passt auch die geplante Einführung eines Kapazitätsmechanismus, der zwar technologieoffen sein soll, aber nicht explizit klimaneutral. Schließlich sollen sich darüber auch H2-ready-Gaskraftwerke finanzieren.
"Brüssel wird beihilferechtliche Genehmigung verwehren"
"Für die beihilferechtliche Genehmigung eines Kapazitätsmarktes müsste [das Bundeswirtschaftsministerium] endlich in Brüssel anerkennen, dass Deutschland in gravierende Versorgungssicherheitsprobleme hineinläuft", schrieb Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer, vor einigen Tagen auf seinem Linkedin-Account. Halte das Bundeswirtschaftsministerium dagegen an seiner Sprache fest, "wird es dann aber auch nichts mit der Genehmigung eines Kapazitätsmarkts werden".
Noch deutlicher wurde Jens Teresniak, Abteilungsleiter Energiewirtschaft bei den Stadtwerken Leipzig. "Das Ganze wird nun den erwartbaren Verlauf nehmen", kommentierte er auf seinem Privataccount Lobos Linkedin-Beitrag. "Brüssel wird die beihilferechtliche Genehmigung verwehren. In Berlin wird man daraufhin versuchen, den schwarzen Peter nach Brüssel zu schieben und so geht Monat um Monat ohne erkennbaren Fortschritt ins Land."
NRW will mehr Gaskraftwerke ausschreiben
Die für 2024 versprochenen Ausschreibungen würden nicht stattfinden, prognostiziert er. "Dann ist auch schon wieder Bundestagswahl und die Karten werden neu gemischt: Alles auf Anfang."
Der Druck auf die Ampel stieg in den vergangenen Tagen auch von anderer Seite. So kündigte Nordrhein-Westfalen, immerhin Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland und Europas wichtigste Energieregion, Widerstand gegen die Pläne an. Aus Sicht der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssten deutlich mehr Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. (Die ZfK berichtete.)
Bundestag will Informationen aus erster Hand
Und auch der Energieausschuss des Bundestags hat Redebedarf. Bei seiner Sitzung nächsten Mittwoch hat er das Bundeswirtschaftsministerium zu Gast. Eines von drei vorgesehenen Themen dabei: die "Kraftwerksstrategie der Bundesregierung". (aba)
