In der Diskussion um mehr Klimaschutz wird der Ruf nach einer CO2-Bepreisung immer lauter. Statt langwierig eine neue Steuer einzuführen, sollten die bisherigen Energiesteuern schnell einen CO2-Aufschlag bekommen, rät das Umweltbundesamt. Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel würden so teurer – das Geld sollen die Bürger aber zum Teil wieder zurückbekommen, etwa durch eine Senkung der Ökostrom-Umlage (EEG).
"Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben", sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Durch die Senkung der EEG-Umlage würden auch die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger, weil der Strompreis sinke.
"Eingangssatz im mittleren zweistelligen Eurobereich"
Der Vorschlag ist der Zeitung zufolge Teil eines Klimaschutzkonzepts, das das Bundesamt in der kommenden Woche vorstellen will. Die Behörde rät demnach außerdem zu "flankierenden Maßnahmen", um finanzschwachen Haushalten klimaschonendes Wohnen und Fahren zu ermöglichen: etwa Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke und Waschmaschinen.
Die CO2-Bepreisung solle mit einem moderaten Eingangssatz im mittleren zweistelligen Eurobereich beginnen, der dann schrittweise steige, sagte Krautzberger. Andere Wege hält das Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig, etwa den von Unionspolitikern geforderten Ausbau des europäischen Emissionshandels.
Laschet demonstriert Einigkeit mit Kramp-Karrenbauer
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigte ebenfalls die Forderung nach einem CO2-Preis mit Sozialausgleich. Dabei stellte er sich an die Seite von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte der CDU-Vize der Zeitung.
"Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung." Den Begriff "Steuer" vermied er, nachdem er vor kurzem Kramp-Karrenbauer in die Parade gefahren war, als sie sich gegen eine CO2-Steuer positioniert hatte – der Begriff des CO2-"Preises" umfasst dagegen auch andere Modelle wie den Ausbau des Emissionshandels. (dpa/hil)
