Von Julian Korb
Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Wärmewende nimmt an Fahrt auf. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" am Sonntag gab Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu erkennen, dass er am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalte. Bei dem auch als Heizungsgesetz bekannten Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle es "keine Rolle rückwärts" geben. Stattdessen stünden nur Änderungen im Detail bevor.
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen", so Schneider weiter. "Es ist ja klar, dass wir auch beim Wohnen die Emissionen und den Energieverbrauch runterkriegen müssen." Allerdings müsse die Bundesregierung die Menschen "dabei unterstützen". "Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können."
65 Prozent klimaneutrale Energien
Als Mittel zur Entlastung nannte Schneider eine Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und die bereits erfolgte Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien. "Das spüren Menschen mit kleinen Einkommen stärker im Geldbeutel als die mit großen Einkommen." Hinzu kämen die Fördermittel für Gebäudesanierung, Heizungen oder klimafreundliche Mobilität. Diese wolle die Bundesregierung verstärken. "Und zwar geschickt".
Als weiteres Beispiel nannte der Umweltminister sogenanntes Social Leasing. Dabei könnte die Regierung Haushalte mit kleinem Einkommen beim Umstieg auf Elektroautos mit "sehr günstigen" Leasingverträgen unterstützen. "Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage, darum geht es."
Zuvor hatte bereits Bundesbauministerin Verena Hubertz (ebenfalls SPD) trotz der im Koalitionsvertrag befindlichen Vereinbarung daran festgehalten, dass neue Heizkessel zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen Energien betrieben werden müssen.
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Kritik an Reiche-Alleingang
Es ist nicht der erste Meinungsstreit Schneiders mit Wirtschaftsministerin Reiche (CDU). Schneider hatte sich vor kurzem bereits klar zu einem Treffen Reiches mit atomkraftfreundlichen EU-Staaten positioniert. "Deutschland hat nicht daran teilgenommen, sondern es ist eine Einzelentscheidung meiner Ministerkollegin, die natürlich frei ist in dem, was sie tut", so der SPD-Politiker. "Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Er ist auch gesellschaftlich akzeptiert."
Schneider sagte weiter, Deutschland habe die erneuerbaren Energien im Fokus. Weitere Zusagen gebe es nicht, "wird es auch nicht geben". Man sei mittlerweile so weit, dass eine Großzahl der Energie aus Erneuerbaren gedeckt werden könne.
Pikant: Auf einem Gruppenfoto der Minister der Länder, die sich für den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen, war Ministerin Reiche zugleich nicht zu sehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt um eine gemeinsame Haltung zur Atomenergie und um die Frage, ob sie auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll, gerungen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte dazu Ende Mai in Brüssel gesagt, man müsse technologieoffen sein. Bundesumweltminister Schneider hatte daraufhin erklärt, Deutschland lehne die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig weiterhin ab.
Debatte um Verbrenneraus
Auch mit Blick auf das Aus für Verbrennermotoren auf EU-Ebene äußerte sich der Minister deutlich. "Ich halte die ganze Debatte für absurd." Das Ende des Verbrennungsmotors sei längst beschlossen, und zwar "vor allem vom Weltmarkt". Die deutschen Hersteller hätten aber die Entwicklung "verschlafen".
"Dass wir dann sagen, dann setzen wir doch lieber wieder auf Verbrenner, ist eine absurde Vorstellung", so Schneider weiter. "Die kauft auf dem Weltmarkt ja bald keiner mehr." Die deutsche Industrie habe noch bis 2035 Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. "Und das traue ich ihr zu."
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