"Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung dafür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in ihrer ersten Rede im Bundestag. Die Bundesrepublik habe gezeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich nicht widersprächen.
Schulze verteidigte die Einsetzung einer Kommission für den Kohleausstieg. Kommissionen seien nicht dafür da, Politik aus der Verantwortung zu entlassen, sondern "Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten", sagte sie.
Aus der "grünen Frage" ist "längst eine rote Frage" geworden
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Kommission angekündigt, die unter anderem ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen und mit Blick auf das CO2-Einsparziel für 2020 zusätzliche Maßnahmen erarbeiten soll. "Wir werden jetzt mit aller Kraft daran gehen, die Lücke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen", kündigte Schulze an und verwies auf geplante Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstromanlagen.
Schulze betonte, dass die Menschen bei solchen Prozessen mitgenommen werden müssten. "Ich weiß aus meiner Heimat, aus Nordrhein-Westfalen was Strukturwandel für die Menschen bedeutet", sagte sie. Aus der "grünen Frage" sei "längst eine rote Frage" geworden: "Wir werden Umweltfragen immer auch mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen beantworten", sagte die Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen. Sie stehe für eine Umweltpolitik, die auf Beteiligung achte. (hil/dpa)
