Update, 15. April 2025: Inzwischen steht fest, dass die SPD das Umweltministerium unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz besetzen wird. Das Energieressort bleibt im Wirtschaftsministerium und wird von der CDU geleitet werden. Nach der Absage von Carsten Linnemann gibt es zwei neue Favoriten. Hier lesen Sie mehr dazu.

Von Andreas Baumer

Es ist eines der Lieblingsspiele unter Hauptstadtjournalisten in diesen Tagen: Wer wird was in einem neuen Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz? Und was lässt sich aus welcher der durch Whatsapp-Gruppen geisternden Ministerlisten herauslesen?

Dabei geht es für die Energiewirtschaft um Grundsätzliches. Zur Debatte steht, ob die Energiepolitik erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr federführend vom Bundeswirtschaftsministerium gemacht wird.

Sozialabteilungen rein, Energieabteilungen raus?

Die Erzählung geht so: Carsten Linnemann, der als heißer Anwärter für das Bundeswirtschaftsministerium gilt, würde am liebsten Kompetenzen aus dem Arbeits- und Sozialministerium zu sich holen. Schließlich startete der CDU-Generalsekretär und Diplom-Volkswirt seine Bundestagskarriere als Sozialpolitiker.

Damit das Wirtschaftsministerium dann nicht zu groß und ungelenkig wird, müsste es derzeitige Kompetenzen abwerfen. Das könnte die Klimaschutzabteilung sein, die erst unter Noch-Minister Robert Habeck (Grüne) integriert wurde. Oder möglicherweise gleich alle Abteilungen mit explizitem Energiebezug.

Dazu zählen neben der Wärme- und Stromabteilung Teile der Wirtschaftsstabilisierungs- und Energiesicherheitsabteilung. Also im Großen und Ganzen jene Abteilungen und Unterabteilungen, die aktuell in den Verantwortungsbereich von Energiestaatssekretär Philipp Nimmermann (Grüne) fallen.

Für Linnemann hätte das den Nebeneffekt, dass er sich nicht mehr mit Abteilungsleitern beschäftigen müsste, die besonders stark für Habecks Energiekurs stehen. Stromabteilungsleiter Volker Oschmann etwa gilt als einer der Architekten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das am Dienstag 25 Jahre alt wurde. Unter ihm wurden die Erneuerbaren-Ziele auch deutlich nach oben geschraubt. Wärmeabteilungsleiter und Grünen-Mitglied Christian Maaß wurde von Habeck extra ins Ministerium geholt, um die Dekarbonisierung des Wärmebereichs voranzutreiben. Er gilt als einer der Architekten des umstrittenen Heizungsgesetzes.

CDU-Parteivize Andreas Jung wird gehandelt

Es ist nicht so, als hätte das Bundeswirtschaftsministerium schon immer und durchgehend die Leitplanken in der Energiepolitik gesetzt. Die Energiewende, insbesondere der Aufstieg der erneuerbaren Energien, wurde sogar lange vom Umweltministerium vorangetrieben. Erst 2013 wanderte die Zuständigkeit für erneuerbare Energien ins Wirtschaftsministerium, das damals vom SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel übernommen wurde.

Deshalb scheint es jetzt auch nicht abwegig zu sein, wenn das Umweltministerium als neue Heimat für die deutsche Energiepolitik ins Spiel gebracht wird. Zumal für diesen Ministerposten Kandidaten diskutiert werden, die anders als Linnemann sehr wohl energie- und umweltpolitisch auf sich aufmerksam gemacht haben.

CDU-seitig fällt dabei vor allem ein Name: der von Andreas Jung aus Baden-Württemberg, 2005 erstmals in den Bundestag gewählt, bis vor kurzem energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, zudem CDU-Parteivize und so etwas wie das "grüne Gewissen" seiner Partei. Manche überregionale Zeitung hält ihn für das Amt des Umweltministers schon für gesetzt.

SPD-Ansprüche auf Umweltministerium

Dem ließe sich entgegenhalten, dass die SPD bislang noch immer das Umweltministerium für sich beanspruchte, wenn sie in eine Koalition mit CDU und CSU eintrat. Das galt selbst für die Jahre 2013 bis 2018, als sie auch das Wirtschaftsministerium leitete.

An Interessenten dürfte es nicht mangeln: Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gilt als Kandidat, wobei er im SPD-Landesverband Niedersachsen gegenüber den für höhere Ministerämter bestimmten Boris Pistorius und Lars Klingbeil das Nachsehen haben könnte. Oder auch Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt. Sie leitete vor ihrer Wahl in den Bundestag bereits ein Referat im Umweltministerium und führte für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Umwelt.

Es wäre bemerkenswert, wenn die Sozialdemokraten für die links-progressive Wählerschaft so wichtige Themen wie die Energiewende und Klimaschutz der Union überließen. Eher kein Zufall dürfte es daher sein, dass ausgerechnet in dieser Woche die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" einen Gastbeitrag des Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings veröffentlichte. Die Stoßrichtung dabei: "In der künftigen Regierung dürfte das Umweltministerium ein Schlüsselressort werden. Die SPD sollte es besetzen."

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