Wer dachte, dass das Heizungsgesetz jetzt, da es entschärft wurde und seit mittlerweile drei Quartalen in Kraft ist, ein stilles Dasein fristen würde, hat nicht mit Carsten Linnemann gerechnet. Der CDU-Generalsekretär sagte im Interview mit der "Welt am Sonntag" unmissverständlich: Wenn die Union wieder an die Regierung kommt, will seine Partei das Heizungsgesetz stoppen.
Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand, sagte er weiter. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren".
"Erschreckende Konzeptlosigkeit"
Es dauerte nur wenige Stunden, bis die nach jetzigem Stand wahrscheinlichsten Koalitionspartner der Union in einer künftigen Bundesregierung, SPD und Grüne, konterten. Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU und CSU sei "erschreckende Konzeptlosigkeit", ätzte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. "Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt."
Wer bestehende Regelungen zur Wärmewende abschaffen möchte und als Ersatz vollständig auf CO2-Bepreisung setze, müsse erklären, wie er für die Menschen Entlastung hinbekommen möchte, mahnte sie.
Auch Grüne schießen gegen Linnemann
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ließ Linnemanns Aussagen nicht auf sich sitzen. Die Union verunsichere mit ihrer "rückwärtsgewandten Positionierung" Bürger und potenzielle Investoren, richtete sie aus. "Linnemann kündigt jede Woche an, was er alles nicht mehr möchte: ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das fossile Verbrenner-Aus, den Ausstieg aus der risikoreichen, teuren Atomkraft oder eine Heizungswende".
Tatsächlich kommt es in der Union ganz darauf an, wen man zum Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt, fragt. Da gibt es Christsoziale wie Alexander Dobrindt, die keinen Zweifel daran lassen, dass das Heizungsgesetz "sofort gestoppt" gehört.
Moderatere CDU-Stimmen
Dann gibt es aber auch Fachpolitiker wie den CDU-Parteivize Andreas Jung, der findet, dass das Heizungsgesetz nicht aufgehoben, sondern lediglich die "Überregulierung" zurückgefahren werden soll.
Und auch was die von Linnemann so kritisierten Förderprogramme betrifft, gibt es in der Unionswelt durchaus unterschiedliche Ansichten. Beispiel Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, das sogar unter dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier konzipiert wurde.
Wohl kein stilles Dasein mehr
Hier lassen Fachpolitiker wie der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich durchklingen, dass durchaus noch mehr möglich sein könnte. Ohnehin gilt in der Bundespolitik: Selten wird am Ende so heiß gegessen, wie gekocht wird.
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Gut möglich also, dass das Heizungsgesetz doch ein längeres Dasein fristet, als es sich ein Carsten Linnemann wünscht. Ein stilles Dasein dagegen dürfte ihm so schnell eher nicht vergönnt sein. (aba)
