Der Vorwahlkampf ist eröffnet. Erst vor wenigen Tagen schmetterte Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Union, die neuen steuerpolitischen Vorschläge der SPD ab. Doch auch jenseits der großen Linien zeigen sich bereits erhebliche Differenzen.
Es stellt sich die Frage: Setzen CDU und CSU die Förderprogramme für Fernwärme und Wärmepumpen im Falle eines Wahlsieges fort? Wie geht es weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Netze? Die Zeichen stehen auf Konfrontation, wie Aussagen von Fachpolitikern in den vergangenen Tagen zeigen.
Nicht in Debatte einbezogen
Thomas Heilmann, Klimaexperte in der Union, äußerte sich bei der 4. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare am zurückliegenden Freitag deutlich. "Die Union ist in die Debatte um das Stromsystem der Zukunft nicht einbezogen worden."
Er meinte das sogenannte Optionenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, also zentrale Weichenstellungen zu Kraftwerksausschreibungen, zum Kapazitätsmarkt und zur künftigen Erneuerbaren-Förderung. "Wir fühlen uns an nichts gebunden", sagte Heilmann. Man werde sich alles anschauen und dann einen "Kassensturz" machen.
Kosten des Kapazitätsmarkts
Der Fachpolitiker zeigte sich besorgt über die hohen Kosten des Stromsystems. Skeptisch sei er auch, was den geplanten hybriden Kapazitätsmarkt angehe. Denn dieser werde "lobbygetrieben sehr teuer". Damit spielte er wohl vor allem auf den Teil der zentralen Ausschreibungen an, der vor allem von großen Energiekonzernen und den Übertragungsnetzbetreibern befürwortet wird.
Ohnehin sei demnach unsicher, "wie viel Strom wir in Zukunft überhaupt brauchen". Unklar sei weiterhin, wie sich Flexibilitäten entwickelten, etwa "die Kosten von Batterien". Heilman schlussfolgerte daraus: "Ich habe Bedenken, dass die Prognosen für den Kapazitätsmarkt wirklich eintreffen."
Unterschätzte Komplexität
Etwas zurückhaltender äußerte sich der CDU-Energiepolitiker Mark Helfrich bei einem parlamentarischen Abend der Hamburger Energiewerke. Es gebe erste "zaghafte Kontakte" zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und dem Bundeswirtschaftsministerium.
Allerdings warf er Energiestaatssekretär Nimmermann, ohne ihn namentlich zu nennen, vor, die Komplexität des künftigen Kapazitätsmarkts zu unterschätzen. Die Union habe aber selbst noch keine abschließende Position, ob ein zentraler oder ein dezentraler Kapazitätsmarkt bevorzugt werde.
Zukunft der Wärmeförderung
Der Kapazitätsmarkt soll 2028 an den Start gehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits bestätigt, dass es in dieser Regierungsperiode nur die groben Linien festzurren kann. Die genaue Umsetzung müsste dann die Nachfolgeregierung übernehmen. Derzeit haben CDU und CSU laut aktuellen Umfragen beste Chancen, den künftigen Kanzler zu stellen. Wer neuer Wirtschaftsminister würde, ist offen. Als möglicher Kandidat gilt der ehemalige Gesundheitsminister und aktuelle Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Unklar ist zudem, wie die künftige Bundesregierung mit dem sogenannten Heizungsgesetz und den Förderprogrammen für Wärmenetze und Wärmepumpen umgehen will. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Union bei einem Wahlsieg das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen. Ähnlich hatten sich die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) geäußert.
Eine Milliarde mehr für Wärmenetze
CDU-Parteivize und Klimapolitiker Andreas Jung hatte jedoch betont, dass das Heizungsgesetz nicht aufgehoben und lediglich die "Überregulierung" zurückgefahren werden soll. Auch ist es möglich, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die für den Ausbau der Fernwärme von großer Bedeutung ist, sogar ausgebaut wird.
Energiepolitiker Markus Helfrich sagte beim parlamentarischen Abend der Hamburger Energiewende, dass Fachpolitiker der Union sogar bereit gewesen wären, die Fernwärme-Förderung um eine Milliarde Euro pro Jahr aufzustocken. Das war allerdings vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Für das nächste Jahr sind rund eine Milliarde Euro pro Jahr im BEW-Fördertopf vorgesehen. Die Branche fordert mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. (jk)
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