Nach Karlsruhe-Urteil: Heizungsgesetz gerät wieder unter Beschuss
Alexander Dobrindt (CSU)
Bild: © Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Stopp des neu gefassten Gebäudeenergiegesetzes, auch Heizungsgesetz genannt. Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig.
"Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß" sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weiterlesen mit ZFK Plus
Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten
Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In