Die Union will bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie überzeugen. "Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten", ist einer der Kernsätze in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg", da sie dem notwendigen Wirtschaftsaufschwung entgegenstünden. Die Union verspricht unter anderem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Wege in der Rentenpolitik zu gehen.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten am Sonntagabend mit den Spitzen ihrer Parteien letzte Hand an das Wahlmanifest legen. Es soll an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Sie könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden.
Kein Dieselfahrverbot und kein generelles Tempolimit
Im Klimapassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf "das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich", man strebe einen europäischen Handel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und "so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen". Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
Im Abschnitt zum Verkehr heißt es: "Wir geben dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft." Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. (dpa/hil)
