Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU das klimapolitische Profil der Union schärfen. Bei einem Treffen in Weimar verabschiedeten sie am Dienstag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik. Darin sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. "Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen", heißt es in dem Papier.
Man sei sich außerdem darin einig, dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden müsse, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er ist zugleich Vorsitzender der Konferenz. Der Klimaschutz müsse bezahlbar bleiben, und die Bürger dürften nicht überfordert werden, betonte er.
Neuer Anlauf bei energetischer Gebäudesanierung
In dem Papier fordern die Unionspolitiker unter anderem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern, die Umsetzung des Kohle-Kompromisses und eine Stärkung des Schienenverkehrs. Außerdem forderten sie die große Koalition in Berlin auf, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rasch umzusetzen. Einen Tag vor dem Beschluss des Klimaschutz-Papieres hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Weimar für einen erneuten Anlauf einer solchen Förderung ausgesprochen.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgerechnet, dass das Vorhaben etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten würde. Durch die energetische Gebäudesanierung soll der Energieverbrauch beim Heizen oder für die Erwärmung von Wasser deutlich reduziert werden – zum Beispiel durch bessere Isolierungen oder eine sparsame Heizung.
Deutsches Mehrwegsystem europaweit anwenden
In ihrem Klimaschutz-Papier plädieren die Fraktionschefs der Unionsparteien zudem dafür, das deutsche Mehrwegsystem weiter auszubauen und europaweit anzuwenden. Europa, Bund und die Länder seien dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die steigende Belastung der Umwelt durch Mikroplastik vorzugehen. (dpa/hil)
