Die Spitze der Unionsfraktion hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für einen Handel mit Emissionszertifikaten und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Sie verabschiedete am Mittwochabend bei ihrer Klausur in Potsdam einstimmig das Klimapapier unter dem Motto "Gutes Klima. Starkes Deutschland." Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. "Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es dort. "Klar ist, dass wir in Zukunft eine - ggf. zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen."
Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: "Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."
Merkel klar für Handel mit Emissionszertifikaten
In der Diskussion über den Klimaschutz hatte sich am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter verschlossenen Türen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.
Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen und Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.
Scheuer favorisiert höhere Lkw-Maut anstatt CO2-Steuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel. Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten – nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren."
Scheuer sagte weiter: "Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen. So machen wir aktiven Klimaschutz und sichern hier bei uns die Arbeitsplätze der Brummifahrerinnen und Brummifahrer."
Vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig
Der Minister hatte am Mittwoch seine Forderung erneuert, über die Lkw-Maut alle Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker zu belasten. Das zielt auf Nutzfahrzeuge mit einem hohem Spritverbrauch und soll den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge beschleunigen. Lastwagen mit alternativen Antrieben sollen mautfrei bleiben.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat verlangt, die Bundesländer bei der Finanzierung des geplanten Pakets für mehr Klimaschutz stärker als bisher einzubeziehen. "Die finanzielle Situation der Bundesländer ist wesentlich entspannter und besser als die finanzielle Situation des Bundes", sagte Brinkhaus am Donnerstag nach der zweitägigen Klausur. Auch angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren an Milliardenbeträgen an die Länder weitergegeben worden sei, seien diese jetzt auch in der Verantwortung.
Finanzierung der Klimamaßnahmen aus Bordmitteln
Die Finanzierung des von der schwarz-roten Koalition geplanten gemeinsamen Klimapakets habe auch in der Diskussion der Unionsfraktionsspitze über den Haushalt 2020 eine Rolle gespielt, sagte Brinkhaus. Es gebe im Haushalt in verschiedenen Finanztöpfen und Sondervermögen noch ein erhebliches Maß an nicht abgeflossenen Investitionsmitteln. Hier seien die Ministerien in der Verantwortung, dass diese Mittel abflössen. Vieles bei der Finanzierung der notwendigen Klimamaßnahmen könne aus Bordmitteln erreicht werden.
Brinkhaus mahnte, die Bürger müssten bei der Umsetzung der Klimaschutzpläne mitgenommen werden. "Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen." Die Menschen in Deutschland seien bereit, beim Klimathema etwas zu tun. "Aber ich darf hier nicht mit der Verbotskeule kommen, sondern ich muss das zusammen mit ihnen machen, und alle müssen Spaß an der Sache haben."
CO2-Einsparungen im Wohnungsbau
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union wolle ein wirksames, intelligentes und sozial ausgewogenes Klimapaket entwickeln. Mit Anreizen wolle man sehr schnell für CO2-Einsparungen etwa im Wohnungsbau sorgen, etwa für den Austausch alter Ölheizungen. Die Klimafrage dürfe nicht zur sozialen Frage werden.
Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin – die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen. Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Scheuer hatte insgesamt 53 Maßnahmen vorgelegt. (dpa/hil)
