In einem Punkt sind sich alle einig: Die Bundesregierung muss möglichst schnell, effektive Maßnahmen zum Gelingen der Energiewende auf den Weg bringen. Anlässlich der zweiten Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch haben der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf den Punkt gebracht, wo es Nachbesserungsbedarf in der deutschen Klimapolitik gibt.

„Das Klimakabinett muss nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, damit die Weichen für das Erreichen der Klimaziele 2030 gestellt werden“, sagte Simone Peter, Präsidentin des BEE und weiter: Hierzu sei deutlich mehr Engagement aller Bereiche erforderlich. Konkrete Vorschläge, was sich ändern muss, liefert Peter gleich mit: Um schnell Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen und gleichzeitig der Industrie einen stabilen Rahmen zu geben, müsse das 65-Prozent-Ziel im Strombereich mit zeitlich definierten Ausbaupfaden für die einzelnen Erneuerbare Energien unterlegt werden.

Solardeckel muss fallen

Für ausreichend Ausschreibungsvolumina bei Windenergie an Land brauche es zudem ein entsprechendes Raumordnungs- und Planungsbeschleunigungsgesetz, dass eine Flächenkulisse von zwei Prozent möglich macht. „Für Offshore-Wind bietet eine Erhöhung der Ausbauziele auf 20 GW bis 2030 den notwendigen Rahmen“, so Peter.

Der BSW wiederum appelliert in Sachen Solardeckel an die Bundesregierung: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Kabinett die Förderung für Solarstromanlagen entfesseln. „Es wäre den Menschen nicht vermittelbar, wenn mit der Solarenergie eine der wichtigsten und preiswertesten Klimaschutztechnologien ausgebremst wird“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes.

Steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierung

Es sei unverzichtbar, Investitionsbarrieren wie den Solardeckel und die „Sonnensteuer“ auf solaren Mieterstrom zu beseitigen sowie die Ausbauziele für die Solarenergie deutlich heraufzusetzen, so König weiter. Nach Einschätzung des Verbandes müssten zur Umsetzung der Klimaziele für das Jahr 2030 jährlich mindestens zehn Gigawatt Photovoltaik in Deutschland installiert werden.

Der BDEW hat wiederum die Klimaziele im Gebäudesektor im Blick und mahnt: „Es ist zwar positiv, dass jetzt auch im Rahmen des Klimakabinetts über die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen gesprochen wird. Was jetzt aber endlich folgen muss, sind Taten. Was nicht passieren darf: Dass dieses beste Instrument zur CO2-Reduktion im Wärmemarkt wieder zwischen Bund und Ländern zerrieben wird“, betonte Stefan Kapferer,  Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Förderung soll Investitionen ankurbeln

Dieses jahrelange Trauerspiel müsse beendet werden. „Alle richtigen Argumente für die steuerliche Absetzbarkeit sind seit Jahren bekannt: Es ist die einfachste und effizienteste Methode, um die viel zu niedrige Sanierungsquote im Gebäudebereich endlich zu erhöhen. Den Kosten für dieses Instrument stehen positive wirtschaftliche Effekte gegenüber: Jeder Euro Förderung löst Schätzungen zufolge acht Euro private Investitionen aus – und das bedeutet nichts anderes als Aufträge für Handwerker und Baufirmen vor Ort,“ resümiert Kapferer. (ls)