Laut Angaben von Verlinden lehnte die Union am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie einen grünen Gesetzentwurf für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen ab. „Dies ist ein Rückfall in die Zeit vor der Energiewende. Die Blockierer scheinen das Ruder zu übernehmen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen der ZfK.

„Ich bin richtig erschrocken, wie Teile der CDU die Energiewende in Frage stellen“, so Verlinden. Hierbei verweist sie unter anderem auf ablehnende Äußerungen des Brandenburger CDU Abgeordneten Jens Koeppen zur Windkraft. Bei einer vom ihm initiierten öffentlichen Anhörung zum Ausbau der Windenergie am Montag im Bundestag seien „sehr einseitig orientierte“ Sachverständige zu Wort gekommen, die „Contra-Argumente von vorgestern“ präsentiert hätten.

Verweigerungshaltung der Regierungskoalition gegenüber Klimaschutz

„Um dem Regierungslager beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf die Sprünge zu helfen, haben wir Grüne einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Darin sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie geregelt. Statt die Vorlage anzunehmen oder eigene Vorschläge einzubringen, haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Gesetz heute im Ausschuss abgelehnt. Damit dokumentiert die Regierungskoalition ihre Verweigerungshaltung gegenüber Energiewende und Klimaschutz“, erklärte Verlinden am Mittwoch.

Alarmiert zeigt sie sich auch über aktuelle Aussagen von Peter Altmaier. „Inzwischen blockiert der Energieminister sowohl in Brüssel als auch in Berlin einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch den Kohleausstieg in Deutschland will er herauszögern. Diese Energiepolitik ist eine Kampfansage an tausende Unternehmen der Effizienz- und Erneuerbaren-Branche und deren Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister raubt dieser innovativen Zukunftsbranche mit seiner Politik jede Planungssicherheit und die Entwicklungsperspektive“, so Verlinden.

Gösta Beutin ebenfalls besorgt – Carsten Müller zeigt Verständnis

Die Sorge von Verlinden teilt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Auch er zeigte sich im Gespräch mit der ZfK erschrocken über die „Fake News“, die von Teilen der CDU gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ins Feld geführt würden. Kritisch sieht er hierbei Verbindungen mit der umstrittenen Initiative „Vernunftkraft“.

Seine Unterstützung für die Weiterführung der Energiewende und die Chancen der Dezentralisierung der Energieversorgung unterstrich am Dienstagabend bei einem Parlamentarischen Abend des VKU zum Mieterstromgesetz der CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Er ist Vorsitzender des Parlamentskreises Energieeffizienz. Doch sei zumindest in einigen vom Ausbau der Windkraft betroffenen Regionen die „Akzeptanz für die Energiewende nicht ganz so hoch wie wir uns das wünschen“. Dies müssten Bundestagsabgeordnete in den jeweiligen Regionen zur Kenntnis nehmen und auch auf die Befürchtungen der Bevölkerung eingehen, so Müller. (hcn)