Volkswagen-Chef Herbert Diess hat die Energiepolitik der Bundesregierung massiv kritisiert und hält einen Kohleausstieg bis 2038 für zu spät. Um das Klima zu schützen, sollte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen und dann erst aus der Atomenergie, sagte Diess in einem Interview des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport".
Union und SPD täten in der Regierung viel zu wenig für den Klimaschutz: "Wenn man sieht, wie zaudernd mit dem Thema Elektromobilität oder der Energiewende umgegangen wird, dann gleicht das fast einer Schockstarre. Ich kann schon verstehen, dass die Jugend deshalb auf die Barrikaden geht."
Kohle vor Atom abschalten
Diess sagte, ein Kohleausstieg bis 2038 komme nach seiner Überzeugung viel zu spät: "Und die Prioritäten sind falsch gesetzt worden: Man hätte erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft aussteigen sollen." Er fügte hinzu: "Wenn uns der Klimaschutz wichtig ist, sollten die Kernkraftwerke länger laufen." Deutschland will bis Ende 2022 aus der Atomenergie aussteigen.
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den schrittweisen Kohleausstieg bis Ende 2038 vorgelegt. Vorgesehen sind Milliarden-Strukturhilfen für die Kohle-Länder. Dagegen gibt es aber Protest in der Unionsfraktion.
Keine konsequente Klimapolitik
Diess sagte, im Kampf gegen die Erderwärmung müsse man an den großen Hebeln ansetzen – dies sei die Vermeidung von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Weiter betonte er: "Wir können die Klimaziele erreichen, wenn wir weltweit die Kohleförderung stark begrenzen und nicht ausbauen. Es werden aber 500 neue Kohlekraftwerke gebaut und 500 neue geplant. Die Bundesregierung könnte hier auch international deutlich mehr Einfluss ausüben. Stattdessen wird in Deutschland immer noch der Kohleabbau steuerlich gefördert. Das ist nicht konsequent."
Union-Kritik an Strukturhilfen sorgt für Wirbel
Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl sagte der VW-Chef: "Man sieht, dass sich die Mitte der Gesellschaft Richtung Nachhaltigkeit bewegt, Ökologie spielt eine immer größere Rolle. Nach dem Widerstand von fünf Unionsabgeordneten sorgt der Kohleausstieg auch in der GroKo für Wirbel.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte auf die Kritik der Unionspolitiker an den milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleländer mit einem klaren Bekenntnis: Die Kohlekommission habe einen klaren Pfad erarbeitet, wie man aus der Kohle aussteigen könne und wie neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entstehen könnten. "Dieser Kompromiss ist sehr, sehr wichtig, und es ist vollkommen klar, der muss so umgesetzt werden", sagte Schulze. "Wer meint, er könne daraus aussteigen, der verabschiedet sich von gesellschaftlichen Mehrheiten."
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Kritik kam auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Alle Partner müssen Wort halten", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sachsen sei das nicht leicht gefallen, aber der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie müsse befriedet werden.
"Die vereinbarten Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden." Das sei eine riesige Chance für die Regionen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor Bestehendes wegfalle. "Die Menschen brauchen Verlässlichkeit auf die Zusagen", sagte Kretschmer. "Es wurde ein Kompromiss gefunden, und den wollen wir umgesetzt haben."
Söder hält Kohle-Aus vor 2038 für möglich
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder plädiert sogar für einen Kohleausstieg vor 2038: In einem Interview des "Focus" sagte Bayerns Ministerpräsident: "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen."
Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse aber unter anderem die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Außerdem solle mehr auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Auf ein genaues Datum für einen früheren Kohleausstieg wollte sich Söder nicht festlegen. (dpa/ls)
