Mitten im hitzigen Bundestagswahlkampf hat der Expertenrat für Klimafragen einen Bericht zum Klimakurs der Bundesregierung vorgestellt. Ergebnis: Deutschland ist nicht auf Kurs. Außerdem geht es beim Thema Förderung nicht sozial gerecht zu. Bemerkenswerte Sätze gab es auch zur Wärmewende. Eine Übersicht:
Wer ist der Expertenrat für Klimafragen überhaupt?
Ein unabhängiges fünfköpfiges Gremium, das die Wirksamkeit der deutschen Klimaschutzpolitik überprüft und der Politik Anregungen gibt. Seine Aufgaben sind gesetzlich festgeschrieben.
Und was hält er vom deutschen Klimakurs genau?
Deutschland ist besser geworden, findet er. Das liegt an CO2-Minderungen vor allem in der Energie und der Industrie. Zu tun hat das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne, aber auch mit Produktionsrückgängen in der Industrie wegen der Wachstumsschwäche.
Laut Rat scheint es aber fraglich, dass das Klimaziel für 2030 "ohne wesentliche Anpassungen" erreicht wird. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.
Wie sieht es bei der Wärmewende aus?
Der Expertenrat moniert, dass weiter Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Dabei lobt er grundsätzlich Wärmewendeprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die den Austausch fossiler Heizungen etwa durch Wärmepumpen oder Solarthermie fördert, oder die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme bezuschusst.
Die BEG etwa sei eine "zentrale klimaschutzpolitische Maßnahme im Gebäudesektor", heißt es. Anpassungen in der laufenden Wahlperiode hätten das Instrument treffsicherer gemacht.
Wie realistisch sind die Fernwärmeziele?
Die Experten äußern sich dazu nicht explizit. Aber ihren Äußerungen lässt sich entnehmen, dass die Fernwärmeziele wackeln. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Fernwärmeerzeugung sei in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich gestiegen, heißt es. Im Jahr 2023 lag der Anteil bei rund 21 Prozent. Allerdings sei im Folgejahr kein nennenswerter Zuwachs verzeichnet worden. Um das politische 50-Prozent-Ziel im Jahr 2030 zu erreichen, müsste der Anteil "deutlich steigen", heißt es.
Wie wichtig sind das Heizungsgesetz (Novelle des Gebäudeenergiegesetzes) und die kommunale Wärmeplanung?
Das vieldiskutierte Heizungsgesetz sieht vor, dass neu eingebaute Anlagen spätestens ab 2028 mit 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Kommunen müssen je nach Größe bis 2026 oder 2028 Wärmepläne erstellen, die festlegen, welche Technologien und Energieträger für die jeweilige Region geeignet sind.
Beides sind "relevante Instrumente" bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für Klimaschutz bei Gebäuden, befindet der Rat. Es sei aber umstritten, ob die Förderung mit sozialer Staffelung reicht, "um den gesellschaftlichen Frieden bei der Umsetzung [des Heizungsgesetzes] zu wahren".
Er hielte es für "gefährlich", das Paket aus Heizungsgesetz, Gebäudesanierung und Wärmeplanung wieder zurückzudrehen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Planungssicherheit sei wichtig und auch das Erreichen der Klimaziele. Zur Erinnerung: Union, FDP, BSW und AfD wollen das Heizungsgesetz abschaffen. Teile der SPD wollen es zumindest grundsätzlich reformieren.
Wie wirtschaftlich sind Fernwärme und Wärmepumpen eigentlich schon heute?
Die Experten verweisen auf eine Studie aus dem vergangenen Jahr, wonach im Neubau der Einsatz von Wärmepumpen und Fernwärme bereits heute einen wirtschaftlichen Einsatz ermögliche und in vielen Fällen gängige Praxis sei. Wärmepumpen sowie Fernwärme stellen demnach unter Berücksichtigung aller anfallenden Kosten die günstigste Heizungsoption dar und sind auch ohne Förderung hinsichtlich der Kosten vergleichbar mit einem mit fossilem Erdgas betriebenen Brennwertkessel.
Wie viel kostet der Klimaschutz eigentlich?
Für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sehen Studien, die der Expertenrat ausgewertet hat, einen Investitionsbedarf von 135 bis 255 Milliarden Euro pro Jahr – eine gewaltige Summe. Sie entspricht 3,2 bis 6 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Aber ein beachtlicher Teil würde demnach bei Modernisierungen ohnehin ausgegeben, so der Rat. Da auch die Privatwirtschaft investiere, werde für den Staat wohl eine Finanzierungslücke im Umfang eines mittleren bis zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr bleiben.
Was gibt der Expertenrat der nächsten Bundesregierung mit?
Die Bundesregierung müsse sich mehr Gedanken machen über die Auswirkungen von Klimaschutz auf andere Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt oder Sozialpolitik. Hier könne es zu Zielkonflikten kommen. Diese müsse die Politik klar benennen – denn sonst stehe die Akzeptanz für den Klimaschutz auf dem Spiel.
Dass ein einzelnes Ministerium – derzeit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – für das Thema zuständig ist, hat sich aus Sicht des Rats nicht bewährt. Denn die Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehr etwa liege ja weiter bei dem dafür zuständigen Ministerium.
Deshalb schlägt der Rat vor, dass das Kanzleramt die Maßnahmen der Ministerien stärker koordinieren soll. Für das Thema besonders wichtige Minister könnten sich regelmäßig als "Klimakabinett" treffen. Zudem müssten Formate für eine gesellschaftliche Diskussion und Beteiligung gefunden werden. (aba/dpa)
