Die Wärmenetze stehen auch bei den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) hoch im Kurs, weil sie sich „im verdichteten urbanen Raum sehr gut“ eignen, um die Wärme zu dekarbonisieren. Fehlinvestitionen vermeiden und bei der Wärmewende unterstützen, darauf zielen die Forderungen der NGOs ab. Sie können das komplette Forderungspapier hier einsehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verbraucherzentralen Bundesverband sowie der WWF sind Teil von der Initiative und fordern Folgendes:
Sie setzen sich für einen sofortigen Stopp der Kraft-Wärme-Kopplung-(KWK)-Förderung nach dem KWK-Gesetz (KWKG) ein. Die NGOs kritisieren, dass die KWK-Anlagen primär Erdgas befeuert sind und weitere auf den Markt kommen. Sie argumentieren, dass die Bedeutung der KWK für die Wärmeversorgung abnehme. Die NGOs stützen sich hierbei u.a. auf Aussagen vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), welcher von einer KWK-Leistung in 2050 von rund 9 GW ausgehe. Die Initiative möchte grüne Wärmetechnologien gefördert sehen.
Die NGOs sprechen sich für eine bundesweit einheitliche Preisaufsicht über Nah- und Fernwärmenetze aus. Diese soll mit einem Zentralregister für alle Wärmenetze hinterlegt werden. Aufsichtsbehörden müssten die Preiszusammensetzung und -bildung in den Wärmenetzen systematisch beobachten und bei ungerechtfertigten Preisen eigenständig tätig werden.
"Missachtet die Erkenntnisse sämtlicher energiepolitischer Leitstudien"
Ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die „vollständige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen“ als unrealistisch. Insbesondere bezüglich der KWK-Positionierung hagelt es Kritik. Hier lasse das Papier „wichtige Wirkungszusammenhänge unberücksichtigt“, so der Sprecher. Die KWK sichere den strom- und wärmeseitigen Ausbau von erneuerbaren Energien ab und sorge dafür, dass Wasserstoff „hocheffizient“ genutzt werden könne.
„Ein sofortiger Förderstopp im KWKG würde dazu führen, dass keine neuen Anlagen mehr errichtet werden. Die Forderung missachtet die Erkenntnisse sämtlicher energiepolitischer Leitstudien“, bemängelt der VKU-Sprecher. Ferner werde außer Acht gelassen, dass es einen Zubau von bis zu 21 GW erdgasbasierter Kapazitäten bis 2031 zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötige. Er verweist hierbei auf den jüngsten Monitorringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit mit Strom.
Fernwärmeversorger unterliegen der stärksten kartellrechtlichen Überprüfung
Auch die Forderung nach einer bundesweiten Preisaufsicht sei nicht nachvollziehbar. Es lasse die Tatsache unberücksichtigt, dass Wärmenetze sich als lokale Systeme grundsätzlich von den bundesweit engmaschigen Strom- und Gasnetzen unterscheiden würden, sagt der VKU-Sprecher. Preisänderungen in der Fernwärme verliefen daher auch nach klar definierten rechtlichen Vorgaben. „Zudem gibt es kein kartellrechtliches Vollzugsdefizit bei der Überprüfung von Fernwärmepreisen. Vielmehr unterliegen Fernwärmeversorger der stärksten kartellrechtlichen Überprüfung“, betont er.
Mehr Gelder für die BEW wird begrüßt
Der VKU-Sprecher sagt aber auch, dass das Forderungspapier der NGOs „wichtige Punkte“ für die Transformation der Fernwärme aufgreife. Die NGOs fordern aber auch die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) finanziell aufzustocken und zu verstetigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der VKU unterstützen dies. Beide Verbände schließen sich dem an, dass mindestens über 1 Mrd. Euro pro Jahr in die Förderung fließen müsste. Eine BDEW-Sprecherin begründet dies: „Es ist abzusehen, dass die geplante Fördersumme von bislang durchschnittlich 500 Millionen Euro pro Jahr über rund sechs Jahre nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken.“
Die Nicht-Regierungsorganisationen sprechen sich zudem dafür aus, Wasserstoff weniger für die Wärmenetze einzusetzen bzw. einzukalkulieren. Es wird ein seltener Brennstoff bleiben, welcher von vielen Branchen nachgefragt wird. Der BDEW merkt diesbezüglich an, dass der Wärmemarkt „alle Optionen“ brauche. „Es gibt im Wärmemarkt keine One-fits-all-Lösung“, sagt die BDEW-Sprecherin auf ZfK-Anfrage. Dazu seien die Gebäudestruktur, die Nutzer und Prozesse zu vielseitig. (gun)
