Von Ariane Mohl
Bei der Fernwärme hat die Ampel einiges erreicht – und das trotz widriger Umstände wie Christian Maaß, Leiter der Abteilung II "Energiepolitik – Wärme und Effizienz" im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beim Infotag des Fernwärmeverbands AGFW betonte. Angriffskrieg gegen die Ukraine, Sicherung der Gasversorgung, Ausgestaltung der Preisbremsen – das Haus von Robert Habeck sei monatelang im Krisenmodus gewesen.
"Da sind natürlich viele Dinge erstmal notwendigerweise liegengeblieben", gab Maaß freimütig zu. Auch wegen der verkürzten Legislaturperiode durch den Ampelbruch habe man zum Ende heraus nicht mehr die Zeit gehabt, alles umzusetzen, was sich das Wirtschaftsministerium eigentlich vorgenommen hatte.
Viel Arbeit also für die nächste Bundesregierung, die laut Maaß aber bei etlichen Vorhaben rund um die Fernwärme nicht bei null anfangen muss. Handlungsbedarf gibt es nach Überzeugung von Maaß sowohl beim Marktrahmen als auch bei der Technologie und vor allem bei der Finanzierung der Fernwärme. "Die Energiewende ist im Wesentlichen ein Kapitalthema und dieses Kapital zu mobilisieren ist der ganz entscheidende Schritt", betonte Maaß.
AVB Fernwärmeverordnung: Hier hat die aktuelle Bundesregierung es nicht mehr geschafft, eine Einigung zu erzielen. Streitpunkte seien hier vor allem das Preis- und Leistungsanpassungsrecht gewesen. Vor allem die Fernwärmebranche hatte die zuletzt vorgelegte Version stark kritisiert. Eine neue Bundesregierung müsse das Thema zügig angehen, sagte Maaß. Im Wirtschaftsministerium liege die Fernwärmeverordnung "ganz oben auf dem Stapel".
Wärmelieferverordnung: Oberste Priorität hat laut Maaß aus Sicht des Ministeriums auch die Wärmelieferverordnung. Auch das Bundesjustizministerium, das bei dem Thema federführend ist, habe erkannt, dass hier schnell gehandelt werden müsse. "Die derzeitige Wärmelieferverordnung passt schlicht nicht zu der Rechtslage im Gebäudeenergiegesetz", sagte Maaß. Mit einem Ansatz, der "in den Rückspiegel gucke" und eine so nicht mehr existente günstige fossile Gasversorgung als Referenz nehme, könne man nicht in die Zukunft investieren. Dieses Thema muss "mit großem Schwung und Mut" in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, so der Abteilungsleiter.
Schlichtungsstelle: Bei der Schlichtungsstelle haben die Verbände ihren Mitgliedern eine freiwillige Teilnahme empfohlen. Ist das aus Sicht des Ministeriums zu wenig? Maaß antwortete ausweichend. Ziel seines Hauses sei es, ein "Gesamtpaket" hinzubekommen. Heißt: Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollen die Fernwärmeverordnung als auch die Wärmelieferverordnung gemeinsam beschlossen werden.
Unklar ist aktuell, wie weit eine neue Bundesregierung beim Verbraucherschutz gehen könnte. Bleibt es bei der bereits beschlossenen, in § 29 GWB vorgesehenen Beweislastumkehr? Oder reagiert der Gesetzgeber auf die sehr viel weitergehenden Empfehlungen der Monopolkommission? Wie Maaß erläuterte, müsse die Politik hier eine vernünftige Lösung finden, die den Versorgern Investitionssicherheit biete, und die Fernwärme für die Verbraucher langfristig bezahlbar halte.
Geothermiebeschleunigung: Hier stehen die Zeichen auf Neustart. Eine neue Bundesregierung sollte hier laut Maaß vor allem eins schaffen: mehr Tempo, weniger Zeit von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme. Geht es nach dem Wirtschaftsministerium, soll es für Geothermieprojekte, aber auch für Wärmepumpen und Wärmespeicher künftig deutlich schneller und unkomplizierter gehen.
Das Gesetz lag eigentlich schon im Bundestag, wurde aber schlussendlich nicht mehr beschlossen. Maaß sagte dazu: "Das liegt alles quasi beschlussfertig in der Schublade und wird hoffentlich dann auch sehr zügig umgesetzt werden."
Plattform für Abwärme: Das "Parship für Abwärme" ist seit dem 15. Januar 2025 online – aus Sicht von Maaß ein wichtiger Schritt. Bei der Abwärmenutzung sieht der Abteilungsleiter sehr viel Potenzial. Auch mit der beschlossenen Pflicht zur Wärmeabgabe von Rechenzentren habe man einen großen Schritt nach vorne gemacht.
Wärmespeicher: Die Wärmespeicherstrategie zur Ermittlung von Bedarfen und Anreizen will das Wirtschaftsministerium laut Maaß gleich nach der Bundestagswahl mit der Branche diskutieren.
Wärmenetzregister: Nicht ganz so weit ist das Ministerium nach eigenen Angaben beim Wärmeregister. Es sei in der fachlichen Vorbereitung. Maaß hofft auf einen Beschluss bis Herbst 2025. Im nächsten Jahr könnte es dann an den Start gehen.
Absicherung Geothermie: Eine Absicherung der Risiken für die Geothermie hat das Wirtschaftsministerium laut Maaß fertig in der Schublade. Sobald der Bundeshaushalt 2025 beschossen wird, kämen – Stand heute – 65 Projekte in den Genuss dieses Programms, mit dem die BEW ergänzt werden soll.
Fernwärme-Förderprogramm BEW: Hier sieht Maaß auch die Versorger in der Pflicht. Seine – hypothetische – Warnung: "Wenn wir mit der Förderung so weitermachen würden wie bisher, wäre irgendwann nicht mehr genug Geld da." Die Branche sei daher gut beraten, gegenüber der Politik nachzuweisen, dass es einen konkreten Bedarf und eben auch konkrete Projekte gibt. Der Bund sei sich grundsätzlich bewusst, dass bei diesem für die Branche zentralen Thema Kontinuität geschaffen werden muss.
KWKG-Förderung: Dass man das KWKG "auf den letzten Metern" noch durchbekommen habe, sei ein "Highlight" gewesen, sagte Maaß. Nötig sei auch eine Verlängerung über das Jahr 2026 hinaus.
Kapitalzugang/Eigenkapital: Vage blieb der Ministeriumsvertreter bei diesem immerhin als wichtig erkannten Thema. Man wolle das Thema in der nächsten Legislaturperiode angehen und dabei die verschiedenen Vorschläge der Verbände aufgreifen, kündigte Maß an.
Grüne Wärme: Mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz habe man bereits einiges erreicht, so Maaß. Auf der Liste für die kommende Legislatur ist laut Maaß eine gesonderte Preisbildung für grüne Wärme mit dem Inkrafttreten einer überarbeiteten Fernwärmeverordnung.
