Von Julian Korb
Die AfD holte in Ostdeutschland mehr Stimmen als in Westdeutschland – so viel ist bekannt. Bei einem genauen Blick auf die Wahlergebnisse zeigt sich aber auch, dass die Energieversorgung durchaus eine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt haben dürfte. Das zeigt sich indirekt in Regionen, die einem Strukturwandel unterworfen sind.
Im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße etwa, wo das Leag-Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe steht, kommt die rechtsgerichtete Partei auf knapp 40 Prozent der Wählerstimmen – doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Hier hatte sich vor allem die AfD für eine weitere Förderung von heimischer Braunkohle eingesetzt.
Gelsenkirchen in AfD-Hand
Im Ruhrgebiet zeigt sich ebenfalls ein interessantes Wahlverhalten. Die Bergbau-Stadt Gelsenkirchen war der einzige Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, in dem die AfD die Mehrheit auf sich vereinen konnte. Mit 24,7 Prozent war der Abstand gegenüber der SPD mit ihren 24,1 Prozent zwar denkbar knapp. Allerdings war Gelsenkirchen über Jahrzehnte in roter Hand. Die Sozialdemokraten hatten zwar noch in anderen Ruhrpott-Städten wie Bochum oder Duisburg die Nase vorn – der Abstand zu Union und AfD schrumpft aber.
Im Rheinischen Revier, wo heute noch Kohle abgebaut wird, zeigen sich hingegen geringere Ausschläge. Im Rhein-Erft-Kreis I etwa gewann die CDU mit rund 32 Prozent vor der SPD mit knapp 20 Prozent. Die AfD kam auf knapp 17 Prozent. NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) will nach derzeitigem Stand am bislang geplanten Kohleausstieg 2030 festhalten. In der eigenen Partei ist das allerdings alles andere als unumstritten.
Atomkraftbefürworter mit Erfolgen
Auch bei den zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerken zeigen sich interessante Entwicklungen. Im Wahlkreis Neckar-Zaber (Baden-Württemberg), wo das EnBW-Kernkraftwerk Neckarwestheim II als eines der letzten im April 2023 abgeschaltet wurde, waren mit CDU (33 Prozent), AfD (20 Prozent), FDP (6 Prozent) drei Atomkraft-Befürworter stärker als in anderen ländlichen Wahlkreisen in Westdeutschland. Allerdings waren die Liberalen insgesamt in Baden-Württemberg deutlich stärker als in vielen anderen Bundesländern.
Im Wahlkreis Landshut in Bayern – hier war zuletzt noch das AKW Isar 2 in Betrieb – dominierten hingegen klar CSU (36 Prozent) und AfD (22 Prozent). Die ebenfalls kernkraftfreundlichen Freien Wähler erreichten immerhin 9 Prozent, verloren aber gegenüber der letzten Bundestagswahl leicht.
Das ebenfalls 2023 abgeschaltete RWE-Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen war demgegenüber offenbar kein großer Spaltpilz. Im Bundestagswahlkreis Mittelems setzte sich die CDU mit fast 40 Prozent durch. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit immerhin 21 Prozent. Noch bei der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hatte sich SPD-Ministerpräsident Stephan Weil für die planmäßige Abschaltung das AKWs eingesetzt. CDU und FDP waren dagegen. Am Ende gewann Rot-Grün zwar die Landeswahl, musste nun aber herbe Verluste bei der Bundestagswahl einstecken.
Grüne im Norden stark
Die Grünen waren vor allem in städtischen Gebieten stark – mit Hochburgen in Freiburg im Breisgau und im schwäbischen Tübingen. Übrigens beides Städte, die ambitioniertere Klimaziele haben als das Land Baden-Württemberg oder der Bund. Freiburg will Klimaneutralität im Jahr 2035 schaffen, Tübingen zielt gar schon im Jahr 2030 auf die Netto-Null.
Im eher solarstarken, aber ländlichen Südbayern gelangen den Grünen immerhin durchschnittliche Ergebnisse. Etwa in Bad-Tölz oder Rosenheim, wo die Partei über 12 Prozent kam. In den Landkreisen nahe an der tschechischen Grenze wie Deggendorf oder Schwandorf kamen die Grünen hingegen nur auf rund 5 Prozent. Für Westdeutschland ist das deutlich unter dem Schnitt.
Im Norden gelang es der Ökopartei hingegen in einigen ländlichen Gegenden, über dem Bundesdurchschnitt zu punkten. Etwa im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, wo sie knapp 15 Prozent der Stimmen errang. Die Gegend gehört zu den windkraftstärksten Regionen. Auch im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur dort mehrere neue Windräder genehmigt. Die AfD hat hier immerhin 16 Prozent der Wählenden überzeugt.
AfD mit Windprotest
Im ebenfalls windenergiestarken Mecklenburg-Vorpommern kamen die Grünen hingegen in keinem Wahlkreis über die 5 Prozent. Selbst in den städtisch geprägten Wahlkreisen Rostock und Schwerin sicherte sich die AfD hier über 30 Prozent. Am stärksten war die rechte Partei im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II mit knapp 43 Prozent Zustimmung.
Die Seenplatte ist touristisch geprägtes, ländlich geprägtes Gebiet. In der dort liegenden Gemeinde Gültz etwa hatte es einen jahrelangen Streit um den Bau von neun Windkraftanlagen gegeben. Im Februar – kurz vor der Wahl – hatte die zuständige Behörde schließlich die Genehmigung erteilt. Hintergrund des zähen Streits: Die Regionalplanung hatte für den Standort des Projekts kein Windgebiet vorgesehen. Eine Klage dagegen blieb aber erfolglos.
Für die AfD schien im Wahlkampf insgesamt das Zerstören der Erneuerbaren wichtiger zu sein als das Aufbauen von Alternativen. Im Wahlkreis Kassel – hier steht der Windpark im Reinhardswald, der vor allem AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Dorn im Auge ist – erreichte die Rechtsaußenpartei mit knapp 16 Prozent trotzdem nur ein Ergebnis unter dem Bundesdurchschnitt. CDU und SPD teilen sich hier die Stimmen mit jeweils etwa 22,5 Prozent. Im angrenzenden Wahlkreis Waldeck hingegen kommt die AfD schon wieder auf rund 21 Prozent. Die Grünen hingegen nur auf knapp 9 Prozent.
Ländliche Räume gehen verloren
Streit um Windkraftanlagen gab es zuvor auch in anderen AfD-Wahlhochburgen – etwa im Erzgebirge in Sachsen. Ende 2024 gab der Dresdner Projektentwickler VSB ein Windprojekt auf, das im Erzgebirge zwischen Arnsfeld und Grumbach gebaut werden sollte. Eine Bürgerinitiative hatte zuvor vehement gegen das Projekt gekämpft. Auch weitere Windkraftprojekte sind in der Gegend bereits gescheitert – sowohl am Widerstand von Anwohnern als auch an überhöhten Anforderungen durch Behörden.
Beim Blick auf die Wahlergebnisse zeigt sich, dass die AfD in beiden Erzgebirge-Wahlkreisen über 46 Prozent holte. Den Rest teilen sich CDU, BSW und Linke untereinander auf. Die SPD kam gerade einmal auf 6 Prozent. Von den Grünen fehlt jede Spur. Der Wahlkreis Erzgebirgskreis I ist sogar bundesweit der Wahlkreis mit den wenigsten Stimmen für die Grünen – auf gerade einmal 2,2 Prozent kommt die Ökopartei dort.
So zeigt sich, Widerstände gegen die Energiewende spiegeln sich auch in den Wahlergebnissen wider. Für die kommende Bundesregierung dürfte der vorgezogene Kohleausstieg noch ein Thema werden. Wichtiger aber noch: Die für Windanlagen an Land und Solarparks so wichtigen ländlichen Räume drohen, verloren zu gehen.
