Warten auf das Große "M"

Von Artjom Maksimenko

Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur sorgt bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung für hitzige Diskussionen. Beim BET-Energieforum in Aachen war er das Thema, auch wenn er erst in einigen Tagen vorgelegt werden soll. Es seien bereits Aufträge für Gegengutachten erteilt worden, wobei noch niemand das Papier zu Gesicht bekommen hat, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller beim diesjährigen BET-Forum in Aachen.

Auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing äußerte sich zum "Großen M-Wort": "Dass ein solcher Bericht, auf den halb Deutschland mit größtem Interesse wartet, es schafft, zehn Tage unter Verschluss zu bleiben, ohne geleakt worden zu sein, ist für Berliner Verhältnisse wirklich eine Sensation."

Über einen zentralen Punkt waren sich Liebing und Müller einig: Die Energiebranche erwarte konkrete Kurskorrekturen. Dabei gehe es nicht um ein "Zurückdrehen" der Energiewende, sondern um sinnvolle Nachjustierungen im Sinne der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz.

"Rendezvous mit der Wirklichkeit"

Müller betonte die Bedeutung des Monitoringberichts – nicht als Schreckgespenst, sondern als notwendige Zwischenbilanz, um zurückzublicken und innezuhalten. Der BNetzA-Präsident verwies auf den Netzentwicklungsplan, den die Bundesnetzagentur mit den Netzbetreibern erarbeitet hat. Dieser enthalte Szenarien, die alle auf Klimaneutralität 2045 ausgelegt seien und im Einklang mit zahlreichen Studien lägen. Damit sei eine belastbare Grundlage geschaffen, die eng mit den Ergebnissen des Monitoringberichts verzahnt sei.

"Nur 18 Prozent Ertragsanteil, aber fast 50 Prozent der Förderkosten – ist das die volkswirtschaftliche Effizienz? Aus unserer Sicht nein." Ingbert Liebing, VKU

Das Ziel der Klimaneutralität 2045 stehe außer Frage, fügte Liebing hinzu. Niemand, der vernünftig denke, würde das heute infrage stellen. "Aber wir brauchen ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. Genau hier setzt der Monitoringprozess an: Prognosen und Annahmen müssen überprüft, gegebenenfalls korrigiert werden."

Wie auch Müller betonte der VKU-Chef die Bedeutung der Kosteneffizienz. Es sei absolut richtig, Kosteneffizienz groß zu schreiben, dick zu unterstreichen, fett zu drucken. Besonders kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen, was für ihn kein Ausdruck von Marktlogik, sondern politisch motiviert sei: "Nur 18 Prozent Ertragsanteil, aber fast 50 Prozent der Förderkosten – ist das die volkswirtschaftliche Effizienz? Aus unserer Sicht nein."

Nest und Agnes: Weichenstellungen für Investitionen

Einen besonderen Schwerpunkt legte Müller auf den laufenden Nest-Prozess, mit dem die Anreizregulierung reformiert werden soll. "Die Grundidee von Nest ist: Wir wollen die Investitionshochs, die Beschleunigung der Investitionen, die wir alle uns wünschen, ermöglichen, und das bedeutet, dass vor allem Kosten schneller zurückverdient werden müssen", so Müller. Dafür brauche es Vereinfachung und Entbürokratisierung – auch wenn dies individuelle Optimierungen erschwere.

Liebing steht hingegen dem Nest-Prozess kritisch gegenüber, insbesondere in Bezug auf die Instrumente zur Umsetzung der Energiewende. Er warnte vor einer Überforderung der Unternehmen durch zu viele Regulierungsmechanismen, die "nicht überall auf Verständnis stoßen". "Gut in der Sache. Wenn es alles so wäre, wie Klaus Müller uns das präsentiert und alles so gut kommt, dann wären wir fein damit", so Liebing weiter. Er sehe aber noch nicht, dass mit den Instrumenten genau diese gesetzten Ziele erreicht werden können. Für ihn sei entscheidend, dass die Unternehmen fit für die Aufgaben der Energiewende gemacht werden, die vor allem mit langfristigen Investitionen verbunden seien.

Mobilisierung von Privatkapital

In diesem Zusammenhang schilderte er die schwierige Lage der Kommunen: Rekorddefizite von 25 bis 30 Milliarden Euro würden den Handlungsspielraum erheblich einschränken. Stadtwerke bräuchten deshalb mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Geld für Investitionen – nicht nur, um Defizite in ÖPNV oder Bädern auszugleichen. Andernfalls gerate die Daseinsvorsorge ins Rutschen, und das könne das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln untergraben.

Als Lösungsvorschlag skizzierte Liebing unter anderem eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital. Gemeinsam mit Partnern habe der VKU den Vorschlag eines Energiewendefonds eingebracht, bei dem staatliche Garantien und Bürgschaften Investitionen erleichtern sollen. Auch wenn Bürgschaften nicht kostenlos seien, sei dies ein Weg, um private Mittel anzuziehen. "Wir müssen an diesen Lösungen arbeiten, denn Alternativen gibt es vielleicht viele. Aber wenn wir das Ziel nicht aus dem Blick verlieren wollen, dann müssen wir daran arbeiten."

Höhere Eigenkapitalverzinsung in Aussicht

Im Nest-Prozess sei die Refinanzierung der Investitionen der Netzbetreiber ein zentrales Thema, so Müller. Er betonte, dass seine Behörde die Anreizregulierung so ausgestaltet, dass die Unternehmen ihre massiven Investitionen stemmen können. Dabei gehe dies mit einer höheren Eigenkapitalverzinsung einher. Müller räumte ein, dass dies intern in der Behörde für "Magenkrämpfe" sorgt, verteidigte die Maßnahme aber als notwendig: "Das geht einher mit der Zusage – und glauben Sie mir, jedes Mal hat irgendjemand bei der Bundesnetzagentur Magenkrämpfe, wenn der Präsident das so sagt – das geht einher mit einer höheren Verzinsung in der Zukunft." Die Methodik sei bereits offengelegt, die genauen Zahlen hingen jedoch vom Zeitpunkt der Festlegung ab. Ziel sei es, die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber sicherzustellen, ohne die Kosteneffizienz aus den Augen zu verlieren.

Noch weiter in die Zukunft weist laut Müller das Projekt Agnes, das er als eine der spannendsten Debatten für die nächsten Jahre bezeichnete. Im Kern gehe es um die faire Verteilung von Netzkosten und die Einführung dynamischer Netzentgelte. "In Agnes stecken ganz, ganz viele Weichenstellungen für das Energiesystem als Ganzes." Für kommunale Unternehmen bedeutet das: Die Regeln für Netzentgelte könnten sich grundlegend ändern – mit Folgen für Geschäftsmodelle und Investitionsentscheidungen.

Kein Vorbeikommen an Kraftwerksstrategie

Eine klare Position vertritt Müller weiterhin beim Thema Kraftwerksstrategie: "Ohne eine Kraftwerksstrategie wird die Versorgungssicherheit nicht funktionieren." Die Vorstellung, allein mit Speichern, Demand Side Management oder bidirektionalem Laden auszukommen, sei unrealistisch. "Wer diese These aufstellt, torpediert meines Erachtens die Energiewende nicht nur technisch, sondern auch von einem Sicherheitsgefühl, das Industrie, Bevölkerung und Politik haben müssen."

Auch Liebing hatte zuvor betont, dass neue steuerbare Kapazitäten unverzichtbar seien – und zwar nicht nur mit großen Kraftwerke, sondern auch über dezentrale Anlagen, in die Stadtwerke investieren können.