Nach dem Solarpaket I ist vor dem Solarpaket II. Die Bundestagsfraktionen der Ampel haben für die Bundesregierung bereits ein Wunschpaket für den Nachfolger geschnürt. Ein zweites Solarpaket soll demnach die Kosteneffizienz des Erneuerbaren-Ausbaus deutlich steigern, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht. Das Papier liegt der ZfK vor. Es steht jedoch noch unter Vorbehalt der FDP-Fraktion.
Demnach sollen der Förderbedarf von Erneuerbaren, inbesondere von PV-Anlagen, im nächsten Solarpaket verringert und die Marktwerte stabilisiert werden. So sollen die Kosten im EEG, sowohl beim Zubau als auch bei den Bestandsanlagen und damit die Gesamtkosten der Energiewende sinken. Zudem sollen die Erneuerbaren künftig systemdienlicher arbeiten. Die hohen Kosten im EEG sind vor allem der FDP seit längerem ein Ärgernis.
Digitale Netzanschlussverfahren
Nach Willen der Ampel-Abgeordneten soll das Solarpaket II auch für schnellere Netzanschlüsse sorgen. So soll im Rahmen des Branchendialogs mit den Netzbetreibern Vorschläge erarbeitet werden, wie eine umfassende und zügige Digitalisierung der Netzanschlussverfahren gelingt. Dabei soll auch vor sanktionsbewährten Fristen nicht zurückgeschreckt werden. Konkrete Ergebnisse soll es bis Ende 2024 geben.
Die Bundesregierung soll auch prüfen, wie die regional stark unterschiedlichen und teilweise überhöhten Baukostenzuschüsse, die die Netzbetreiber für den Anschluss von Großspeichern verlangen können, einheitlich und verhältnismäßig ausgestaltet werden können. Dies könnte beispielsweise durch eine bundeseinheitliche Speicher-Netzanschluss-Verordnung geschehen.
NZIA und Strommarktdesign
Zudem soll die Bundesregierung den Net-Zero-Industry-Act (NZIA) so schnell wie möglich umsetzen. Der EU-Rechtsakt ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, gegen die Abhängigkeit bei wichtigen Technologien vorzugehen. Insbesondere auch im Bereich der Photovoltaik soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie stärken.
Auch soll die Regierung die Strommarktdesignrichtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen. So soll eine Perspektive nach Ende der EEG-Förderung eröffnet und Planungssicherheit gewährleistet werden. Hierbei soll die Regierung auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für flexible Biomethan- und Biomasse-Kraftwerke weiterentwickeln. Eine weitere Gesetzgebung soll nach Wunsch der Abgeordneten noch in diesem Jahr folgen.
Eile bei Solarpaket I
Über das Solarpaket I hat der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch abschließend beraten. Am Freitag soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetzespaket beraten. Das machten die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor den Fraktionssitzungen deutlich. Kritik an einer zu kurzen Beratungszeit wiesen beide zurück.
Anschließend ist die Verabschiedung im Bundesrat vorgesehen, allerdings fehlt das Solarpaket dort noch auf der Agenda. Dröge sagte mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats, die Länderkammer sei um einen Fristverzicht gebeten worden, damit das Solarpaket am Freitag den Bundesrat passieren können. Dies sei wichtig, insbesondere mit Blick auf eine geplante Planungsbeschleunigung für Windenergie.
Abstimmung mit Klimaschutzgesetz
Gemeinsam mit dem Solarpaket I sollte der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat nun jedoch eine einstweilige Anordnung zum Stopp der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz beantragt. Der Antrag erstreckt sich nach Angaben von Heilmanns Büro jedoch nicht auf das Solarpaket I. (jk/dpa)
