Von Julian Korb
Ob Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushalts für 2025 ahnte, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen war? Überrascht zeigten sich führende SPD-Politiker jedenfalls ob des Gegenwinds, der ihrem Parteichef entgegenwehte. "Ich finde, das ist kein guter Stil, in einer Regierung so miteinander zu arbeiten", sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vize Anke Rehlinger.
Die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei eine Vereinbarung, die zwischen den Koalitionspartnern getroffen worden sei. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten dies so vereinbart. Zuvor hatten führende Politiker aus CDU und CSU gefordert, noch mal über eine Stromsteuersenkung für alle Endkunden nachzuverhandeln.
Forderungen nach Nachverhandlungen
Dazu gehörte etwa der mächtige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder Unionsfraktionschef Jens Spahn. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte in der "Bild" sogar deutlich, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen.
Klar ist bislang, nach dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Klingbeil verwies in einer Pressekonferenz auf Haushaltszwänge. Private Haushalte sollen demnach nur bei der Gasspeicherumlage sowie den Netzentgelten entlastet werden.
Die Entscheidung rief auch in der Energiewirtschaft heftige Kritik hervor. Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hätten fest mit der geplanten Entlastung der Strompreise gerechnet, sagte etwa Eon-Vertriebschef Deutschland Filip Thon. Staatlich verursachte Kosten machten rund ein Drittel des Strompreises aus und müssten dringend reduziert werden. Eon ist Deutschlands größter Stromversorger.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft, um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde, mit einem Maßnahmenpaket entlasten zu wollen. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken", heißt es. Von dem "für alle" ist das Bundeskabinett damit abgerückt. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag.
Haushaltsausschuss soll beraten
Wie die "Deutsche Presse-Agentur" erfuhr, ist eine weitere Senkung der Energiepreise aber auch in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. So soll sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.
Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen. "Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich." Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am nächsten Mittwoch.
Kanzleramt bremst
Fraglich ist aber, ob andere Ministerien bereit sind, genügend Mittel einzusparen, um die Maßnahme gegenzufinanzieren. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat gerade erst ein großes Rentenpaket angekündigt, das jedes Jahr viele Milliarden zusätzlich kosten würde. Auch die geplanten höheren Militärausgaben drücken auf den Haushalt. Finanzminister Klingbeil plant jetzt bereits 170 Milliarden Euro neue Schulden in diesem und nächsten Jahr.
Auch der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), bremste die Kritiker vorsorglich einmal aus. "Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann", sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. Er erinnerte auch an Sparzwänge im Haushalt. "Und wir haben eben die Situation, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und deswegen schauen müssen, wie wir damit umgehen."
Kritik an Umgangston
Sicher ist, dass der Koalition mit der Stromsteuer der erste große Streit droht. Die Ampel-Koalition war zuletzt über Haushaltsfragen zerbrochen. Auch offen ausgetragene Konflikte trugen dazu bei. Wie SPD-Vize Rehlinger betonte, sei die geschrumpfte Stromsteuer keineswegs "eine einsame Entscheidung des Finanzministers" gewesen und "von der Außenlinie" hereinzurufen, sollte nicht der Stil sein, "der diese große Koalition prägt".
Wenn die Koalition nun erfolgreich sein wolle – und das müsse diese Regierung – dürfe man so etwas nicht fortsetzen. Das werde die SPD nicht akzeptieren.
Differenzen soll es im Hintergrund aber auch zwischen den Ministerien geben. Wie aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums zu hören war, sah vor allem das Finanzministerium keine weiteren finanziellen Spielräume für eine umfassende Entlastung.
Mittelstand fühlt sich benachteiligt
Das Haus von Katherina Reiche hätte sich eine umfassende Steuersenkung gewünscht, wie die Ministerin am Mittwoch im Wirtschafts- und Energieausschuss andeutete. Den Schaden hat die CDU-Politikerin in der Außendarstellung dennoch.
Reiche wird von Mittelstand und Handwerk ohnehin bereits skeptisch gesehen. Kritiker werfen ihr vor, sich einseitig für die Schwerindustrie einzusetzen. Entsprechend scharf fielen auch die Reaktionen der Branchenverbände aus.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich nannte die geschrumpfte Entlastung einen "Schlag ins Kontor für den Mittelstand". Industrie- und Handelskammern berichteten zudem von empörten Anrufen aus Betrieben, die fest mit einer sinkenden Stromsteuer gerechnet hätten.
Geringere Steuern für Gas
Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,1 Cent. Die Differenz beträgt also 1,95 Cent. Bei einer Senkung auf das Mindestmaß könnten Haushalte netto rund 50-100 Euro pro Jahr weniger zahlen. Eine Entlastung würde den Bund aber zig Milliarden kosten.
Strom wird damit weiterhin deutlich höher besteuert als beispielsweise fossiles Gas. So betrage die Erdgassteuer lediglich 0,55 Cent pro Kilowattstunde. (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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