Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) mangelndes Engagement bei der Energiewende vorgeworfen. "Ich bin sehr unzufrieden mit der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien", sagte Weil der dpa in Berlin. Deutschland lasse derzeit auch industriepolitische Chancen liegen. "Beim Thema Wasserstoff zum Beispiel geht wesentlich mehr, das geht mir schlichtweg zu langsam voran", so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die geplante Wasserstoffstrategie.
"Das Mindeste, was jetzt sehr schnell geschehen muss, sind wettbewerbsfähige Bedingungen", forderte der niedersächsische Politiker. "In Deutschland haben wir beim Wasserstoff eine doppelte Belastung mit der EEG-Umlage", kritisierte er weiter. Unter diesen Bedingungen könne Wasserstoff nicht wettbewerbsfähig werden, also müsse die Bundesregierung das zügig ändern, forderte der SPD-Politiker. "Ich habe keine triftige Erklärung dafür, warum das Wirtschaftsministerium nur im Schneckentempo vorangeht." Wasserstoff ist ein flexibler Energieträger – er kann etwa als Treibstoff für Autos oder in der Industrie eingesetzt werden.
Kritik an der eigenen Partei
Aber auch die SPD müsse in dieser Hinsicht noch deutlicher werden. "Mir ist im letzten Jahr viel zu viel über den CO2-Preis diskutiert worden", betonte Weil. "Das Fundament vom Klimaschutz sind erneuerbare Energien", fuhr er fort. Es fehle derzeit ein klarer Plan der Bundesregierung, wie genau sie eigentlich die Erneuerbaren in den nächsten zehn Jahren ausbauen wolle.
Von der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch unter anderem zur Energiewende forderte Weil einen klaren Fahrplan: "Zu welchem Zeitpunkt soll wie viel erneuerbare Energie auf welcher Grundlage vorhanden sein?" Nötig sei ein möglichst umfangreicher Katalog von Rahmenbedingungen, unter denen eine solche Entwicklung begünstigt wird. "Es geht dabei schlichtweg um die Glaubwürdigkeit der Politik, denn andernfalls können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden", betont er. (gun/dpa)
