Wer ist zuständig für die Gebäude-Energieeffizienz?
Der Referatsleiter Effizienz und Wärme im BMWi Ulrich Benterbusch.
Im 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag widmen die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD dem Handlungsfeld Energie drei Seiten. Dabei sind die Aussagen zum Bereich Wärmewende wenig konkret. Unter anderem heißt es dort zur Kraft-Wärme-Kopplung: „Wir werden die KWK weiterentwickeln und umfassend modernisieren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat.“ Zudem soll die KWK CO2-ärmer ausgestaltet und flexibilisiert werden.
Auch beim Thema Energieeffizienz werden die Verhandler kaum präziser. Man will eine „sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie“ erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent zu senken.
Bislang klare Zuständigkeit
„Efficieny first muss mehr als ein Schlagwort für die Energiewende sein“, fordert Ulrich Benterbusch. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Politik diese Fragen erstmalig „richtig aufbereitet“, lobte der Leiter des für Effizienz und Wärme zuständigen Referats im Bundeswirtschaftsministerium auf einer Veranstaltung während der Branchenmesse E-World. Ein Vorteil sei es dabei gewesen, dass die Energiezuständigkeit weitestgehend im BMWi gebündelt gewesen sei.
Allerdings war in der scheidenden Regierung die Zuständigkeit für Gebäude im Umweltministerium verankert. Dies könnte jetzt noch komplizierter werden. Nach den Plänen der Koalitionäre in spe soll diese in ein neu zugeschnittenes Ministerium für Innen, Heimat und Bau mit einem möglichen Minister Horst Seehofer wandern.
Lichtet sich der Förderdschungel?
Benterbusch machte auf der Veranstaltung in Essen auch deutlich, dass die derzeitigen Förderanreize für Sanierungsmaßnahmen im Bestand mit Hinblick auf die CO2-Ziele nicht ausreichten. Zudem sieht der Referatsleiter Handlungsbedarf bei der Vereinfachung der Förderung. „Der Förderdschungel muss gelichtet werden“, fordert der BMWi-Mitarbeiter. Auch hier sieht er die Weichen mit der Konzentration auf wenige Förderprogramme richtig gestellt.
Ziel sei ein One-Stop-Shop, so dass der Bürger nur einen Ansprechpartner habe. Allerdings sind in diesem Shop-Konzept nur die BMWi-Programme verfügbar. Die Förderprogramme etwa für kommunale Effizienzprojekte sind über das Umweltministerium erreichbar. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation darstellt, wenn sich das Thema Gebäudeeffizienz über drei Ministerien erstreckt.
"Homöopathische Maßnahmen"
Die Vorschusslorbeeren für das Wärmewendeprogramm von Schwarz-rot sind bislang überschaubar. Für den Gebäudebereich stünden einige Vorhaben im Widerspruch zum Prinzip „Efficiency First“, vor allem der Prüfauftrag zur Umstellung der energetischen Anforderungen auf CO2, kritisiert die Industrieinitiative Deneff.
Der Bundesverband Wärmepumpe erkennt in der Regierungsvereinbarung „bestenfalls homöopathische Maßnahmen“. Eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Energieeinsparrechts und die Fortführung der bestehenden Förderprogramme werden zwar grundsätzlich positiv bewertet, allerdings träfen sie nicht den Kern des Problems. Vor allem eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie eine Weiterentwicklung der Neubaustandards wären aus Sicht des BWP notwendig gewesen. (mn)