Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat es derzeit wahrlich nicht einfach. Als wären Iran-Krise in der Welt und Chemie-Krise zu Hause nicht schon genug, soll er als SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst den nächsten Rückschlag seiner Partei abwenden.
Hinzu kommt, dass Willingmann als klarer Energiewende-Befürworter durchaus Mühe hat mit dem, was energiepolitisch so aus Berlin kommt. Ein Interview über Windkraft in Sachsen-Anhalt, das Netzpaket im Bund und die Frage, wie sich der Kommunikationsstil von Robert Habeck (Grüne) und Katherina Reiche (CDU) unterscheiden.
Herr Willingmann, während sich Schwarz-Rot vor Kurzem auf Sonderausschreibungen für zusätzliche zwölf Gigawatt Windkraft an Land geeinigt hat, liegt in Ihrem Bundesland eine Partei in Umfragen ganz vorn, die den Windkraftausbau stoppen will. Was läuft da schief?
Es stimmt, dass es auch in Sachsen-Anhalt Widerstand gegen Windkraft gibt. Es stimmt aber auch, dass die große Mehrheit der Menschen eine Energieversorgung begrüßt, die uns unabhängiger von fossilen Importen macht. Die jüngste Entwicklung der Benzinpreise nach Kriegsausbruch im Iran hat das Dilemma unserer Abhängigkeit nochmals verdeutlicht. Deshalb bin ich fest überzeugt: Windkraft ist nicht nur eine Freiheits-, sondern eine Heimatenergie. Wir müssen Kurs halten. Auch in stürmischen Zeiten.
Das sind schöne Worte. Aber das allein steigert noch nicht die Akzeptanz.
Deshalb haben wir im Herbst 2025 auch ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für Sachsen-Anhalt verabschiedet. Seitdem sind Betreiber neuer oder erneuerter Windparks und Freiflächen-Photovoltaik dazu verpflichtet, betroffenen Städten und Gemeinden eine jährliche Abgabe zu leisten. Dadurch haben wir in den Gemeinde- und Stadträten nun ganz andere Diskussionen.
Bei Windkraft schlagen uns ziemlich diffuse Vorstellungen entgegen.
Nämlich?
Ein erheblicher Anteil unserer Kommunen ist deutlich unterfinanziert. Die Abgaben aus Wind- und Solarparks eröffnen ihnen da neue Spielräume. Ein Beispiel: Ein ganz normales Windrad mit einer Leistung von fünf Megawatt bringt einer Kommune knapp 28.000 Euro pro Jahr. Stehen auf einer Gemeindefläche fünf davon, reden wir bereits von 140.000 Euro, über deren Verwendung in der Gemeinde weithin frei entschieden werden kann.
Trotzdem droht ein Prestigeprojekt wie das in Fuhne im südlichen Anhalt, wo eine Kombination aus Wind- und Solarenergie, Batteriespeicher und Elektrolyse nicht nur Strom, sondern auch Wärme liefern sollte, zu scheitern. Warum?
Bleiben wir bei der Windkraft. Da schlagen uns ziemlich diffuse Vorstellungen entgegen. Mal stören Windkraftanlagen die Kulturlandschaft, mal sind es geradezu verschwörungstheoretische Ängste vor Infraschall oder Mikroplastik. Und dann gibt es Leute, die sagen: Wir brauchen das alles nicht, wenn wir endlich wieder Atomkraftwerke haben und mit russischem Erdgas beliefert werden. Das war doch früher alles so einfach.
Aber beides sind Scheinlösungen und bringen uns bei den aktuellen Energieproblemen nicht einen Schritt weiter. Erstens: Atomkraftwerke bleiben eine Risikotechnologie, außerdem sind sie teuer und unflexibel. Und zweitens: Russland beliefert uns zurzeit schlichtweg nicht mit Gas. Außerdem ist doch weithin erkannt worden, welche enormen Probleme uns die lange einseitige Abhängigkeit von russischem Gas beschert hat.
Aber ist es nicht bezeichnend, dass selbst ein Prestigeprojekt wie jenes in Fuhne selbst in der jetzigen Lage mindestens in zwei von drei Kommunen vor dem Aus steht?
Ich würde aus einem einzelnen Projekt kein Untergangsszenario basteln. Fakt ist: Die meisten Kommunen in Sachsen-Anhalt haben sich bereits auf den Weg der kommunalen Wärmeplanung gemacht. Ich finde nach wie vor, dass mein Bundesland hier auf einem ganz vernünftigen Weg ist.
Das sogenannte Netzpaket hat mich bisher nicht überzeugt.
Gegenwind für die Windkraft kam jüngst auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Erneuerbaren-Branche fürchtet eine Vollbremsung des Ausbaus, wenn das an die Öffentlichkeit gelangte Netzpaket von Katherina Reiche so Gesetz werden würde.
Mich wundert das Vorgehen der Ministerin. Ich halte es für wenig hilfreich, immer wieder neue Ideen aufzuwerfen, die sowohl unseren Weg zur Transformation der Energieversorgung als auch die Klimaziele gefährden könnten. Das sogenannte Netzpaket hat mich bisher nicht überzeugt. Allerdings: Der Entwurf wurde auch durchgestochen. Schauen wir ihn uns in Ruhe an, wenn er fertig ist.
Was halten Sie von Reiches Kraftwerksstrategie?
Wir sehen das durchaus mit Sorge und Skepsis. Für uns in Sachsen-Anhalt spielt das Braunkohlekraftwerk Schkopau mit einer Nettoleistung von 900 Megawatt eine außerordentlich große Rolle. Der Betreiber möchte daraus ein auf Wasserstoff umrüstbares Gaskraftwerk machen. Dafür muss er aber auch eine faire Chance auf einen Zuschlag in der ersten Ausschreibungswelle erhalten.
Kommt der sogenannte Südbonus – unter welcher Bezeichnung auch immer –, der selbst Nordrhein-Westfalen umfassen könnte, wäre Ostdeutschland klarer Verlierer. Dann würden erneut Bundesländer wie Bayern profitieren, die sich jahrelang nicht um den angemessenen Ausbau der erneuerbaren Energien gekümmert haben. Dagegen wehren wir uns.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Katherina Reiche das auch so sieht oder schon verstanden hat.
Jetzt mag man meinen, dass Reiche als Ostdeutsche für solche Argumente offen ist. Wie gut ist Ihr Draht zur Ministerin – gerade auch im Vergleich zu ihrem Vorgänger Habeck?
Robert Habeck hat bekanntlich eine sehr offensive Kommunikationskultur mit uns Landesministern gepflegt. Ich habe selten Bundesminister erlebt, die ein so hohes Interesse daran hatten, mit ihren Fachministern auf Länderebene in einen kritischen Austausch zu kommen. Ich habe das geschätzt und angesichts der Herausforderungen gerade nach dem russischen Überfall auf die Ukraine für klug gehalten. Denn die Energieminister der Länder sind keineswegs zwangsläufig Widersacher, sondern mitunter die natürlichen Verbündeten des Bundesministers, auch um seine Rolle im Kabinett zu stärken. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Katherina Reiche das auch so sieht oder schon verstanden hat.
Was hält Armin Willingmann eigentlich von den schwarz-roten Heizungsplänen? Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie im neuen E-Paper der ZFK auf Seite 2.
