Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft fest im Griff. Wo sehen Sie dabei derzeit die größten Herausforderungen für die Kommunalwirtschaft? Was muss die Politik jetzt zügig tun, um die Folgen der Krise abzufedern?
Daseinsvorsorge macht uns widerstandsfähiger gegen Krisen. Auch in der Krise kommt Strom weiter aus der Steckdose und Wasser aus dem Hahn: Wir als Kommunalwirtschaft haben die Corona-bedingt veränderten Rahmenbedingungen für unsere Arbeit bislang sehr professionell antizipiert, sodass wir das Land auch in der Krise am Laufen halten. Letztens Endes liegt es auch daran, dass es unser Job ist, immer „besorgt“ zu sein und vorzusorgen. Deswegen muss unser Blick als Betreiber kritischer Infrastrukturen für das Grundlegende und Lebensnotwendige immer auf Generationen gerichtet sein, ohne das Hier und Jetzt zu vergessen.
Ich fände es deshalb gut, wenn wir es auch als Land schaffen, gleichzeitig dahin zu schauen, wo es aktuell hapert, nämlich bei der Digitalisierung. Wir brauchen ein Infrastruktur-Update und sollten nicht allzu lange warten, die Schippe in die Hand zu nehmen. Investitionen, die kommunale Unternehmen tätigen, kommen vor allem der lokalen Wirtschaft wie dem Handwerk zugute und tragen so erheblich zur Wertschöpfung vor Ort bei.
Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, in ein paar Monaten ist die große Koalition und das letzte Kabinett Merkel Geschichte. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Was wurde erreicht, welche wichtigen Punkte sind liegengeblieben, welche Entscheidungen bedauern Sie?
Das siegentscheidende Tor kann ja auch in der 90. Minute geschossen werden. Von daher kann in den kommenden Monaten vor der Bundestagswahl noch einiges passieren. Insgesamt fällt unsere Bilanz durchwachsen aus. Etwa bei der Energiepolitik und beim Klimaschutz ist einiges geschehen, anderes aber vollkommen offen geblieben. Lassen Sie mich aus den unzähligen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwei Punkte aus anderen Bereichen herausgreifen, die in die richtige Richtung gehen, aber noch nicht umgesetzt sind.
Erstens: Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesumweltministerium mit dem Nationalen Wasserdialog die Herausforderungen für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wasserwirtschaft in den Fokus gerückt hat. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung muss auch in Zeiten des demographischen und klimatischen Wandels selbstverständlich bleiben. In der Entwicklung einer Wasserstrategie muss es auch mit Blick auf die zunehmenden klimatischen Veränderungen darum gehen, dass wir als Land klimarobuster werden und umdenken. Wichtigster Punkt: Klima-Anpassung ist auf kommunaler Ebene gut aufgehoben. Dem Grundwasser sind Ortsschilder egal: Wo es sich sammelt, wie es fließt – das lässt sich nicht zentral von Berlin aus steuern. Entscheidend ist allein die Situation vor Ort.
Zweitens: Steigende Abfallmengen machen deutlich, dass Verbrauchersensibilisierung allein nicht reicht. Wir brauchen Vorgaben, um nachhaltigere Produkte zu entwickeln, deren Verpackungen aus einem Mindestanteil an recyceltem Material bestehen, und ehrgeizigere Mehrwegquoten im Getränke- und Lebensmittelbereich. Egal, aus welchem Material die Behältnisse sind. Die Novelle des Verpackungsgesetzes macht da schon einige Vorstöße in die richtige Richtung: Etwa soll eine Verpflichtung kommen, dass Mehrweglösungen angeboten werden sollen, die nicht teurer sind als die Einweglösungen.
Wie sieht Ihre Agenda für die nächste Bundesregierung aus? Welche Aufgaben müssen in den kommenden Jahren am dringendsten angegangen werden?
Ob Brüssels Ziele und Berlins Ambitionen Luftschlösser bleiben oder spürbare Wirkung entfalten, entscheidet sich in der Umsetzung vor der „Haustür“. Warum? Das Ressourcen-Angebot – beispielsweise das Grundwasser für die Trinkwassergewinnung oder die Standorte für Windparks zur Energieversorgung – sind von Ort zu Ort unterschiedlich verteilt. Ebenso macht es einen Unterschied, ob dünn besiedelte ländliche Räume oder eine Großstadt zu versorgen sind. Die nächste Bundesregierung sollte also mit ihren Vorhaben genau diese örtlichen Potenziale nutzen und unterstützen.
Die Fragen stellte Klaus Hinkel
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