Die Lage in der Windbranche spitzt sich zu, der Bau neuer Windanlagen stockt gewaltig und in der Energiepolitik sorgt seit Wochen die geplante bundeseinheitliche Mindestabstandsregel von 1000 Metern zwischen Windenergieanlegen und Wohnsiedlungen ab fünf Häusern für Wirbel. Am Freitag haben die Länderchefs von fünf betroffenen Bundesländern aus dem Norden Alarm geschlagen und einen Elf-Punkte-Plan als Ausweg aus der aktuellen Situation vorgelegt. Gleichzeitig haben die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben und um ein gemeinsames Gespräch gebeten.
Die Vorstellung des Elf-Punkte-Programms der Nordländer geriet zur Abrechnung mit der aktuellen Energiepolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir brauchen schnell einen Plan für den Ausbau der Erneuerbaren und einen Neustart der Energiewende", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Was wir derzeit erleben, ist ein einziger Hindernislauf", so der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Weil das Repowering alter Windkraftanlagen. So sei es kontraproduktiv, im Fall einer Ertüchtigung durch neue, oft höhere Anlagen für die Standorte eine vollständige neue Überprüfung vorzuschreiben.
Schwesig: Niedrigere Strompreise für Bürger in Standortgemeinden
Nicht nur eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der Windparks, sondern auch niedrigere Strompreise für die betroffenen Bürger vor Ort forderte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein um drei bis vier Cent je Kilowattstunde niedrigerer Strompreis könne zur Entlastung der Haushalte in den häufig in ländlichen Regionen gelegenen Gemeinden mit mehreren Windanlagen beitragen.
Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein und einziger Unions-Politiker in der Riege der Nordländer, kritisierte den "Irrsinn, dass wir eigentlich genügend Strom vor Ort haben, aber nicht verbrauchen können" und geißelte die geplante pauschale Mindestabstandsregel. "Wir brauchen keine einheitlichen Abstandsvorgaben, das können wir Länder selbst regeln", sagte Günther. Dass die Regel auf Druck der Union Eingang in den ersten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes Eingang gefunden habe, spiele für ihn in diesem Fall keine Rolle. "Dass irgendetwas auf Druck der Union passiert, heißt nicht automatisch, dass es richtig ist. In diesem Fall schon gar nicht", so der Regierungschef. Die Abstandsklausel habe das Potenzial, die Eignungsfläche für Windkraftanlagen in dem nördlichsten Bundesland um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren.
Weil: Das gehört zu den "Rätseln der Energiepolitik"
Da die umstrittene Abstandsregel im jüngsten Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz gar nicht mehr auftaucht – ebenso wie Regelungen zum Ausbau der Offshore-Windkraft und der Photovoltaik – erwartet Günther in allen den Erneuerbaren-Ausbau betreffenden Punkten Verbesserungen. Das plötzliche Streichen dieser Punkte im aktuellen Entwurf hatte für Überraschung gesorgt. "Das ist für mich, wie so vieles in der Energiepolitik, ein Rätsel", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Weil.
Das fordern die Nord-Länder in ihrem Elf-Punkte-Plan für die Windenergie im Einzelnen:
- Einen gesetzlich verbindlichen Zubaupfad für Onshore-Wind von rund 5 GW jährlich, Ausbaudeckel Offshore bis 2035 auf insgesamt 30 GW anheben
- Zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021
- Privilegierung echter Bürgerwindparks mit lokaler Beteiligung
- Vereinfachtes Repowering älterer Anlagen
- Ausschöpfen sämtlicher Flächenpotenziale – keine willkürlichen, bundeseinheitlichen Mindestabstände
- Anreize für bundesweiten Ausbau der Windenergie, statt Netzausbauzuschüsse für Erneuerbaren-Anlagen
- Akzeptanz durch Teilhabe erhöhen – finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden an den Erträgen der Windparks
- Netzausbau beschleunigen und optimieren, Sektorkopplung ermöglichen
- Klärung der Konflikte mit dem Artenschutz durch Standardisierung und bundesweites Monitoring geschützter Arten
- Verkürzung des Instanzenzuges
- Branchenspezifische Lösungen zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in der Windindustrie (hil)
