Die kommunale Wärmewende erfordert als Megaprojekt der kommenden Jahre immense Investitionen in die Infrastruktur, vor allem für Ertüchtigung und Ausbau der Netze. Die gesamten Kosten taxieren Experten auf bis zu 1 Billion Euro. Über die Herausforderungen der Umsetzung der Wärmeplanung sprach die ZfK mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung am Rande des Ostdeutschen Energieforums.
Herr Jung, wie sieht es mit der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in ihrer Stadt aus? Sie planen eine eigene Gesellschaft, die dafür verantwortlich ist?
Ja, so ist es. Die Idee dahinter ist, die planungs- und genehmigungsrechtlich hochkomplizierten Vorgänge des Baus einer neuen Straße inklusive der Verlegung einer Fernwärmeleitung zu beschleunigen. Es muss eine gestalterische Idee geben, welche, durch den Stadtrat legitimiert und verknüpft mit einem Beteiligungsprozess, in ein Wohnviertel getragen wird. Und damit ich nicht Straßenzug für Straßenzug in ein Genehmigungsverfahren laufe, braucht es gleich eine Masterplanung für ein Quartier. Die soll politisch diskutiert und dann umgesetzt werden. Diesen Prozess kann am besten eine gemeinsame Gesellschaft von Stadt und den Stadtwerken steuern. Diese plant aus einer Hand, was oberhalb und unterhalb der Erde passiert. Sie organisiert auch die Auftragsvergabe und fordert vom Stadtrat Entscheidungen für den Masterplan.
Welche Struktur wird diese Planungsgesellschaft haben?
Zunächst hoffe ich, dass der Stadtrat die Gesellschaft genehmigt. Die Stadt Leipzig soll 51 Prozent der Anteile halten, die übrigen 49 Prozent die Leipziger Versorgungsholding. Vorgesehen ist ein Team aus bis zu zehn bis zwölf Leuten. Wir benötigen Expertise aus dem Stadtplanungsamt, dem Grünflächenamt, dem Tiefbau. Die Genehmigungsprozesse bleiben weiterhin bei den Behörden der Stadt. Die planerische Kompetenz der Stadtwerke, der Wasserwerke und der Verkehrsbetriebe wird eingespeist, Personal wird von dort nicht extra abgestellt. Wichtig ist auch der Bereich Kommunikation für die Beteiligungsverfahren. Denn das wird eine zentrale Frage: Wie gelingt es uns, die Menschen davon zu überzeugen, dass es gut und richtig ist, was wir machen?
„Zur Wahrheit gehört, dass wir noch kein Gesamt-Finanzierungsmodell haben. Das hat auch Deutschland als Ganzes nicht, aber wir wollen trotzdem anfangen und nicht ewig abwarten.“
Und wie wollen Sie die Wärmewende in Leipzig finanziell stemmen?
Wir wollen jetzt die ersten Erfahrungen mit der Wärmewende in einem Pilot-Quartier mit rund 20.000 Menschen sammeln. Das kostet uns rund 200 Millionen Euro. Da nehmen wir städtisches Geld in die Hand, quasi als Anschubfinanzierung. Zur Unterstützung können wir auf die Fördermittel zurückgreifen, welche die Stadtwerke für die Fernwärme aktivieren. Wir versprechen uns davon, aus den Erfahrungen einen Überblick zu bekommen, wie viel Geld wir am Ende für die Stadt benötigen. Zur Wahrheit gehört, dass wir noch kein Gesamt-Finanzierungsmodell haben. Das hat auch Deutschland als Ganzes nicht, aber wir wollen trotzdem anfangen und nicht ewig abwarten.
Mit welchen Kosten für die Wärmewende in Leipzig rechnen Sie insgesamt?
Wir gehen von rund 20 bis 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 aus. Und da habe ich noch nicht über die Materialengpässe geredet sowie die fehlenden Fachkräfte im Handwerk.
Die Stadtwerke Leipzig benötigen ebenfalls Milliarden, um die enormen Investitionen für die Energiewende umzusetzen. Werden Sie auf Gewinnabschöpfung verzichten und eine höhere Thesaurierung seitens der Stadtwerke ermöglichen?
Nein, wir brauchen die Gewinne der Stadtwerke, um den ÖPNV zu finanzieren. Da sind wir beim Thema Verkehrswende angelangt. Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges.
Das Wählervotum bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg muss mit Blick auf die Energiepolitik der Ampelkoalition als klarer Misstrauensbeweis für die bisherige Umsetzung der Energiewende verstanden werden. Was ist da schiefgelaufen?
Wir müssen viel konsequenter und emotionaler über die Notwendigkeit sprechen, aus den fossilen Energieträgern rauszukommen. Es gibt keinen anderen Lösungsweg, als uns über Sonne, Wind und andere Erneuerbare unabhängig zu machen von Russland und von anderen autokratischen Lieferstaaten. Es ist ein Gebot der Stunde, wirtschaftlich, klimapolitisch und im Hinblick auf unsere Unabhängigkeit. In dieser Hinsicht müssen wir offener und klarer mit den Menschen ins Gespräch kommen. Dazu kommt, dass wir den Menschen die Sorgen und Ängste nehmen, in dem wir als Staat die Folgen der Energiewende sozial gerecht abfedern.
Was bedeutet das konkret?
Wir müssen z. B. über einen Klimafonds aus der leidigen Schuldendiskussion herauskommen, die Schuldenbremse muss dringend gelöst werden. Wir haben im Deutschen Städtetag ein Klimageld gefordert, um die Belastungen für sozial schwächer Gestellte abzufedern. Notwendig ist ein kluger Pfad des Ausstiegs, ein Ausschleichen aus der klassischen Energieversorgung hin zu einem modernen System. Dabei dürfen wir nichts übers Knie brechen. Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, „was Du gerade angeschafft hast, ist morgen nichts mehr wert“. Planungssicherheit ist ganz wichtig. Es braucht klare Ansagen, wo setzen wir Wasserstoff ein, wo verlegen wir Fernwärmeleitungen, wo kommen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen hin? Und auf diese Ankündigungen müssen sich die Menschen verlassen können.
„Wir haben hier vor allem über die Verschandelung von Landschaft anstatt über die Klimafolgen diskutiert. Immer wenn der Starkregen niederprasselt und Hochwasser droht, ist das Thema plötzlich da.“
In ihrem Bundesland Sachsen wird die Energiewende eher noch kritischer gesehen?
Es ist zu lange versäumt worden, dass Menschen damit einen konkreten Vorteil verbinden können, etwa die Gemeinden an Windkraftprojekten in der Nachbarschaft zu beteiligen. Sachsen ist diesen Weg erst im vergangenen Jahr gegangen. In der Folge hat Sachsen die schlechteste Windkraftquote Deutschlands. Denn in dem Moment, wo für die Gemeinde deutlich wird, ich habe mit einem Windrad jährliche Einnahmen von bis zu 30.000 Euro und damit eine sprudelnde Geldquelle zur Finanzierung kommunaler Aufgaben, sieht die Sache schon ganz anders aus. Sachsen-Anhalt ist diesen Weg wesentlich früher gegangen und steht heute als Stromlieferant glänzend da. Zweitens haben wir hier vor allem über die Verschandelung von Landschaft anstatt über die Klimafolgen diskutiert. Immer wenn der Starkregen niederprasselt und Hochwasser droht, ist das Thema plötzlich da. Aber dann muss man eben auch über die Ursachen sprechen. Ich erinnere mich gut, das Hochwasser 2002 in Sachsen mit seinen unglaublichen Folgen wäre die Gelegenheit gewesen, über Klimaanpassung und eine veränderte Energieerzeugung zu reden. Das ist nicht passiert. Da sind Fehler gemacht worden. Man hat sich zu sehr verlassen auf das russische Gas, das uns Wohltaten in diesem Land und wirtschaftliche Zuwachsraten beschert hat.
Das Interview führte Klaus Hinkel
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird die diesjährigen ZfK Media Days am 13. und 14. November in Leipzig mit einem Grußwort eröffnen. Bei den ZfK Media Days 2024 gehen wir in zahlreichen Panels und Vorträgen der Frage nach: Wie geht Kommunikation in Zeiten des Umbruchs? Die ZfK-Redaktion möchte sich dazu mit Ihnen austauschen. Gastgeber ist die Leipziger Gruppe. Zur Anmeldung und zum Programm geht es hier.
