In den kommenden Tagen werde es weitere Gesprächsrunden geben, um noch bestehende strittige Punkte beim geplanten beschleunigten Ökostrom-Ausbau zu klären, sagte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, am Mittwochabend zum Auftakt des B.KWK-Kongresses in Berlin. Der seit Monaten schwelende Streit geht bekanntlich darum, dass die Union den Zubau bei den Erneuerbaren an die Aufnahmefähigkeit der Stromnetze koppeln will. Bareiß nannte mögliche Kompromissmodelle. So sei zu erwägen, den Ausbau bis zum Jahr 2025 etwas "moderater" zu gestalten, um anschließend bei entsprechenden Erfolgen des Netzausbaus den Zubaupfad zu beschleunigen bzw. weitere Ausbauziele zu definieren. "Wir sind da noch etwas am Tüfteln", erklärte der CDU-Politiker.
Auch würden weitere Varianten eines "intelligenten Ausbaus" durchgespielt. So könnten in das Gesetz Komponenten integriert werden, mit denen Investoren sicherstellen müssten, dass der von ihnen produzierte Erneuerbaren-Strom auch wirklich abgenommen wird, sagte Bareiß weiter. Auch über die Integration von Stromspeichern und Möglichkeiten des Lastabwurfs werde nachgedacht. Bei den künftigen Ausschreibungsrunden müsse zudem darauf geachtet werden, dass nicht zu viele Tranchen in den Markt gegeben würden. Denn zuletzt habe die Nachfrage der Investoren nachgelassen, die Preise drohten wieder zu steigen.
"Ich bin noch halbwegs guten Mutes"
Bei einer Podiumsdiskussion äußerten sich Vertreter von Union- und SPD-Bundestagsfraktion gedämpft optimistisch zu den Gesprächen. "Ich bin noch halbwegs guten Mutes", erklärte Carsten Müller (CDU). Man könne "es hinkriegen", allerdings "bringt es nichts, Anlagen hinzustellen, die keine Arbeit liefern", sagte Müller weiter. "Wir können bei den Erneuerbaren keinen Fadenabriss gebrauchen", betonte Andreas Rimkus von der SPD. Die Koalition habe sich zu den Pariser Klimazielen verpflichtet. Zudem seien die im Koalitionsvertrag definierten Ökostrom-Ausbauziele "erledigbar und wahrlich nicht der Burner", so der SPD-Politiker. "Wir sind bei der Debatte seit Wochen auf einem Niveau, von dem ich dachte, das hätten wir überwunden", kritisierte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen. "Wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht international blamieren", so Verlinden.
Die Große Koalition hatte eine Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau zuletzt bis Ende Oktober angestrebt. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Erneuerbare. Union und SPD hatten diese im Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik zugebaut werden. Dazu kommt ein Offshore-Windenergiebeitrag. Je zur Hälfte wirksam werden soll dies in den Jahren 2019 und 2020. Mit den zusätzlichen Ausschreibungen könnte die erwartete Lücke bei der Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele bis 2020 verkleinert werden. Das Ziel sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Es gilt aber gemeinhin als kaum noch erreichbar. (hil)
