In einem Brief an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt ‒ bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Wissing unterstrich im "Deutschlandfunk", ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, "so dass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten" auf Auto und Lkw.
Das Klimaschutzgesetz sei "einfach schlecht gemacht" und führe dazu, "dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, obwohl sie zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht erforderlich sind". Wissing will damit Druck auf die laufenden Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes ausüben. Das Kabinett hatte diese im vergangenen Juni beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September.
Blockade bei Solarpaket I
Für die Energiewirtschaft ist der Streit deshalb brisant, weil das Klimaschutzgesetz mit dem zweiten Teil des Solarpakets zusammenhängt. Das Klimaschutzgesetz steckt seit Wochen im parlamentarischen Verfahren fest. Und weil es keine Einigung zum Klimaschutzgesetz gibt, hält die FDP-Fraktion auch das eigentlich ausverhandelte Solarpaket auf.
So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Webinar-Formats Europe Calling, das Solarpaket sei ausverhandelt. Es sei allerdings politisch gekoppelt mit dem Klimaschutzgesetz, "wo es noch politischen Bedarf" gebe. Er hoffe sehr, dass das Solarpaket nun wirklich schnell verabschiedet werde.
Umsetzungsfrist läuft ab
"Wenn die Beschleunigungsgebiete jetzt nicht kommen, hätten die Ampel-Fraktionen dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen." – Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin, BDEW
Für die Branche tickt die Uhr: Denn der Bundesrat müsste die ebenfalls im Solarpaket enthaltene Regelung zur Umwandlung von Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete noch diese Woche beschließen, damit das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der zugrunde liegenden europäischen Frist zum 21. Mai 2024 abgeschlossen ist.
Setzt die Bundesregierung die Regelung nicht fristgerecht um, würde das die betroffenen Projekte deutlich zurückwerfen, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Vor diesem Hintergrund wirkt es umso befremdlicher, dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden soll", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Vorgaben zu einzelnen Sektoren
Im Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaziele verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von Sofortprogrammen nachsteuern – um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Vorgaben zur Emissionsminderung in den einzelnen konkreten Sektoren sollen damit abgeschafft werden.
Einsatz als "Verhandlungsmasse"
Vor allem die FDP dringt auf eine Reform des Gesetzes, die Teil des Koalitionsvertrags ist, während die Grünen eher skeptisch sind. Strittig ist dem Vernehmen nach vor allem, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden. Nun will die FDP den zweiten Teil des Solarpakets I offenbar als "Verhandlungsmasse" nutzen.
Scharfe Kritik kam aus der Unionsfraktion. Die Ampel sehe Verunsicherung und Zurückhaltung bei vielen Investoren und Bürgern, die mit eigenen Photovoltaikanlagen Teil der Energiewende werden wollten, sagte die CDU-Abgeordnete Maria-Lena Weiss auf ZfK-Anfrage. "Der mit der chronischen Ampel-Aufschieberitis induzierte Attentismus macht es immer schwieriger, die Klimaziele zu erreichen. Dadurch ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen." (jk/aba/dpa)
