Deutschland

Zoff um Klimaschutzgesetz blockiert auch Solarpaket

Der Streit um das Klimaschutzgesetz eskaliert weiter. Nun blockiert die FDP deshalb offenbar auch das Solarpaket.
12.04.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, bei einer Regierungsbefragung im Bundestag

In einem Brief an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt ‒ bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Wissing unterstrich im "Deutschlandfunk", ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, "so dass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten" auf Auto und Lkw.

Das Klimaschutzgesetz sei "einfach schlecht…

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