Von Andreas Baumer
Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag in Brüssel treffen, könnte es bei den Themen CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrsbereich sowie Klimaziel 2040 hoch hergehen. Seit Tagen steigt der Druck, Kurskorrekturen vorzunehmen. Ein kurzer Überblick:
Worum geht es beim Treffen?
Im Europäischen Rat wollen die Staats- und Regierungschefs eine "strategische Aussprache" darüber führen, wie Europa seine Klimaziele und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. "Das bedeutet, dass wir uns auf den Rahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu CO₂-Neutralität bis 2050 konzentrieren werden."
Dem Vernehmen nach sollen sowohl der CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrsbereich als auch das Klimaziel 2040 Thema sein. Zur Erinnerung: Der CO2-Handel im Gebäude- und Verkehrsbereich, auch ETS 2 genannt, sollte eigentlich 2027 starten. Schon seit diesem Jahr greifen Berichts- und Monitoringpflichten. Beim Klimaziel 2040 liegt seit Juli ein Vorschlag der Kommission vor, der bislang jedoch weder bei den zuständigen Fachministern der Mitgliedsländer noch bei den Staats- und Regierungschef eine Einigung fand.
Welche Positionen gibt es zum CO2-Preis im Gebäude- und Verkehrssektor?
Polen will die Einführung des ETS 2 um satte drei Jahre verzögern. Auch die Tschechische Republik hat sich in der Vergangenheit bereits für eine Verschiebung des Mechanismus ausgesprochen. In Deutschland gibt es dagegen schon einen nationalen CO2-Handel für den Gebäude- und Verkehrsbereich. Die schwarz-rote Koalition in Deutschland will laut Koalitionsvertrag einen fließenden Übergang des deutschen Systems in das ETS 2 gewährleisten. Am Beginn 2027 will die Bundesregierung grundsätzlich festhalten.
Kompromisslinien könnten sich in einem Non-Paper finden, das in Brüssel zirkuliert. Neben Polen und Tschechien zählen auch Deutschland, das linksgerichtete Spanien oder das von einem Mitte-Bündnis regierte Österreich zu den Unterstützern.
Unter anderem plädieren die Verfasser für vorgezogene ETS-2-Auktionen. Diese könnten bereits Mitte 2026 beginnen. "Frühe Auktionen würden Marktteilnehmern einen klareren Blick auf zu erwartende Preise bieten", heißt es. Dadurch könnten sich Haushalte, Firmen, Energieversorger und nationale Behörden besser vorbereiten.
Auch bei der geplanten sogenannten Marktstabilitätsreserve, kurz MSR, wollen die Länder Änderungen vornehmen. Die MSR soll dazu dienen, bei zu stark steigenden Preisen zusätzliche Zertifikate freizugeben. Den Ländern sind die Regeln allerdings zu starr. Sie fürchten, dass der jetzige Mechanismus mit der Ausgabe von Zertifikaten plötzlich starke Preisschwankungen hervorruft oder zu hohe Preise zulässt, wenn die festgelegten Schwellen knapp nicht überschritten werden. Deshalb wollen sie diese Regeln aufweichen. Dem Vernehmen nach zeigt sich die EU-Kommission für eine Reform der Marktstabilitätsreserve offen.
Worum geht es beim Klimaziel 2040?
Für die Jahre 2030 und 2050 hat die EU bereits Klimaziele festgelegt. Das Jahr 2040 fehlt noch. Die Kommission hatte Anfang Juli den Vorschlag vorgelegt, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu senken, im Vergleich zu 1990.
Die EU-Umweltminister wollten dem aber bislang nicht folgen. Eine Einigung im September scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Staaten. Auch Deutschland sorgte dafür, dass das Thema vorerst unter den Staats- und Regierungschefs diskutiert wird. Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag bekannte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zwar grundsätzlich zu den Klimazielen, blieb aber zum EU-Klimaziel 2040 selbst vage.
