Um Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die EU-Kommission künftig Staatshilfen für eine klimafreundliche Industrie schneller genehmigen. Der Vorstoß ist Teil eines in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpakets, das die Wirtschaft des Kontinents klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger machen soll.
Der Fokus des sogenannten Clean Industrial Deals (CID, "Saubere-Industrie-Deal") liegt auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern. In dem Paket kündigt die Kommission für die nächsten Monate und Jahre mehrere Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen an.
VKU lobt geplante Mehrinvestitionen in Stromnetz-Ausbau
So sollen EU-Vorgaben für öffentliche Aufträge überarbeitet werden. Davon könnten europäische Firmen profitieren. Die Kommission setzt zudem beispielsweise darauf, dass künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden. Mit den Vorschlägen hofft die Kommission darauf, kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Legte die EU-Kommission in der letzten Wahlperiode mit dem "Green Deal" noch ein beispielloses Maßnahmenpaket vor allem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen auf den Tisch, steht nun die Industrie klar im Fokus. An den Klimazielen der EU wird jedoch festgehalten.
"Wir unterstützen die Pläne der Europäischen Kommission, die mehr Investitionen in den Ausbau der Stromverteilnetze und Erneuerbarer Energien vorsehen. Dass Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen, ist ein wichtiges Ziel", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Stellungnahme
Die Finanzierung sei Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Deshalb seien Förderprogramme, gezielte Steuererleichterungen und Befreiungen nicht nur sinnvoll, sondern elementar für das Gelingen. "Mit dem Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie möchte die Kommission mit Spezialregelung die Leitlinien für Klima- Energie- und Umwelthilfen (KUEBLL) und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vereinfachen. Das begrüßen wir sehr", so Liebing weiter. Allerdings müsse die Kommission darauf achten, dass eine Vereinfachung nicht wieder zu mehr Bürokratie durch neue Prüfungsauflagen führt.
Aktionsplan für billigere Energie
Eine Stellschraube, die die Kommission drehen will, gerade mit Blick auf energieintensive Industrien, sind die vergleichsweise hohen Energiepreise in Europa. Wie aus einem von der Behörde vorgelegten Aktionsplan hervorgeht, setzt sie etwa auf mehr langfristige Verträge - um Preisschwankungen entgegenzuwirken - sowie schnelleren Genehmigungen für grünen Strom, mehr Verbindungsleitungen und mehr grenzüberschreitenden Handel, um die Preise zu senken.
Der Plan zielt auf Einsparungen für Industrie und Haushalte in Höhe von 45 Milliarden Euro im laufenden Jahr ab, die dann bis 2030 schrittweise auf 130 Milliarden Euro jährlich erhöht werden sollen, um bis 2040 Einsparungen in Höhe von 260 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen.
Eine besondere Einheit für den Gasmarkt soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auch auf, die Stromsteuern zu senken und Verbrauchern den Wechsel zu Versorgern mit günstigeren Angeboten zu erleichtern.
Europas Wirtschaft unter Druck
Unternehmen in der EU sehen sich zunehmend Konkurrenz vor allem aus den USA und China ausgesetzt. Das zeigt sich unter anderem an der Lage der Autoindustrie - chinesische Firmen haben europäische technologisch teils deutlich überholt. Aber auch andere Branchen stehen unter Druck, drohende US-Zölle trüben die Aussichten weiter. Die Produktivität in den USA ist im Schnitt in den vergangenen Jahren im Vergleich zur EU deutlich gestiegen. (dpa/hoe)
