Von Jürgen Walk
Seit vielen Jahren streiten zehn südbadische Kommunen mit der EnBW-Tochter Naturenergie um Netzkonzessionen. Kürzlich haben 55 Rathauschefs aus dem Südwesten einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Landesregierung von Baden-Württemberg als EnBW-Großaktionär aufforderten, die Netzübergabe an den Versorger Badenova zu forcieren. Doch Stuttgart lehnt eine Intervention zugunsten der Kommunen ab.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Rolland hatte in diesem Zusammenhang einen Fragenkatalog an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Darin wollte sie unter anderem wissen, welche strategischen Erwartungen das Land Baden-Württemberg an die Ausrichtung der EnBW und deren mehrheitliche Beteiligungsunternehmen hat, etwa, was das Verhältnis zu den Kommunen des Landes betrifft. Auch wollte Rolland wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass keine Interessenkonflikte zwischen den wirtschaftlichen Interessen der EnBW und den öffentlichen Interessen von Kommunen bei deren Konzessionsentscheidungen entstehen.
"Rein operatives Geschäft"
EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das vollständig im Wettbewerb steht, heißt es in der Antwort des zuständigen Umweltministeriums. Daran ändere auch die Aktionärsstruktur mit zwei großen öffentlich-rechtlichen Eigentümern nichts.
Bei Konzessionsentscheidungen handele es sich um ein rein operatives Geschäft. Das falle aufgrund der Wertgrenzen nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Auch eine Zuständigkeit der Hauptversammlung liege nicht vor, sodass keine Interessenskonflikte auftreten.
2018 hatten die zehn Gemeinden ihre Konzessionen ausgeschrieben. Dabei hat Badenova "eindeutig das beste Angebot gemacht", erklärte Binzens Bürgermeister Andreas Schneucker vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz. Eine Rüge des unterlegenen Bewerbers Naturenergie war zunächst vom Landgericht, später vom Oberlandesgericht, zurückgewiesen worden. Auch die Kommunalaufsicht habe keine Einwände gehabt. Die Konzessionsverträge mit Badenova sind mittlerweile unterschrieben, Naturenergie weigert sich aber, die Netze herauszugeben.
"Wir haben die Antwort der Landesregierung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", heißt es bei der Badenova. Ebenso verwundert sei man über die jüngste Erklärung der Naturenergie. "Wir werden diese Entwicklungen analysieren und unsere nächsten Schritte ableiten.“
Naturenergie spricht von "Überreaktion"
Naturenergie spricht von einer "Überreaktion" der Bürgermeister. Gesetzlich sei ausdrücklich vorgesehen, den Bewerbern in Konzessionsverfahren Rügen und Klagen zur Verfügung zu stellen, um Rechtskonformität sicherzustellen. Auch Badenova Netze mache davon in Konzessionsverfahren anderer Gemeinden Gebrauch. Entgegen der Behauptung im Brief gebe es keine letztinstanzliche Entscheidung, mit der Naturenergie Netze zur Herausgabe der Netze, in den von der Auswahlentscheidung betroffenen Kommunen, verurteilt wurde.
