Klaus Müllers Bundesnetzagentur wird die Kraftwerksausschreibungen durchführen.

Klaus Müllers Bundesnetzagentur wird die Kraftwerksausschreibungen durchführen.

Bild: © Bundesnetzagentur

Klaus Müller kann sich auf fünf weitere Jahre an der Spitze der Bundesnetzagentur einrichten. Die CDU will den 55-Jährigen bei der kommenden Sitzung des politisch besetzten Beirats für eine zweite Amtszeit vorschlagen, die 2032 enden würde. Auch die Stimmen von SPD und Grünen dürften ihm sicher sein. Der "Tagesspiegel Background" hatte zuerst über die Personalie berichtet.

Der Vorschlag der CDU ist bemerkenswert, weil Müller Mitglied der Grünen ist und 2022 vom damaligen grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen wurde. Als möglicher Nachfolger wurde zwischendurch Ingbert Liebing, CDU-Mitglied und Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), gehandelt.

Dieser nahm sich aber selbst aus dem Rennen. "Ich bin beim VKU genau an der richtigen Stelle", sagte er im Sommer in einem ZFK-Interview. "Für mich gibt es keine schönere Aufgabe, als Hauptgeschäftsführer des VKU sein zu dürfen."

Lob von CDU und Grünen, Kritik von AfD

Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich, der wie Müller aus Schleswig-Holstein kommt und Vorsitzender des Bundesnetzagentur-Beirats ist, lobte den Behördenchef. "Klaus Müller ist bereit, auch heiße Eisen anzupacken", sagte er. "Das ist leider keine Selbstverständlichkeit für einen Behördenchef."

Voll des Lobes war Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Er bezeichnete Müller als "exzellenten Behördenchef". In diesen politisch aufgeheizten Zeiten sei es ein kluges Signal von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Union für parteiübergreifende Wertschätzung, schrieb er. "Das freut mich."

Beißende Kritik kam von Steffen Kotré, dem energiepolitischen Sprecher der AfD. Müller sei verantwortlich für die "real existierende Energiewende mit der Zerstörung der gesicherten und preiswerten Energieversorgung, mit den Lügen zur Kernenergie und für die damit verbundene Deindustrialisierung Deutschlands", schrieb er. Dass die CDU genau seine Politik nominiere, sei in Erbärmlichkeit kaum zu überbieten.

VKU-Chef: Müller "streitbare Persönlichkeit"

Am Montagabend trudelten auch aus der Energiebranche erste Stimmen ein. VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing bezeichnete Müller als eine "streitbare Persönlichkeit", die gerade in der Energiekrise ein wichtiger Ansprechpartner gewesen sei und sich um Deutschland verdient gemacht habe. "Gleichwohl gab es unter seiner Führung auch strittige und für die Branche enttäuschende Entscheidungen", teilte er mit. Mit Blick auf die kommenden, für das Gelingen der Energiewende entscheidenden Jahre warb der Verbandschef um einen konstruktiven Austausch zwischen Behörde und Branche.

Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaf (BDEW), bezeichnete Kontinuität und Erfahrung als entscheidend für die Besetzung der Bundesnetzagentur-Spitze. "Beides bringt Klaus Müller mit."

Die Energiewirtschaft habe bislang konstruktiv-kritisch mit Müller zusammengearbeitet, schrieb sie. "Hervorheben möchten wir seine stetige Diskussionsbereitschaft mit der Branche."

Für die Energiewirtschaft komme es darauf an, dass die Regulierungsbehörde die Umsetzbarkeit der Vorgaben in den Fokus nehme, kommentierte Andreae weiter. "Darüber hinaus braucht es ein Regulierungssystem, das die Investitionen in die Transformation auch wirklich ermöglicht."

Energiekrise und Gasspeicher

Als Müller die mächtige Bundesnetzagentur im März 2022 von seinem Vorgänger Jochen Homann übernahm, befand sich Deutschland mitten in der Energiekrise. Gut einen Monat später wurde die Behörde Treuhänderin für Deutschlands zweitgrößten Gasimporteur, die damalige Gazprom Germania. Das Teilen von Gasspeicherfüllständen in sozialen Medien zählte in den folgenden Monaten zum Alltag des medial umtriebigen Präsidenten.

Mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung arrangierte sich Müller schnell. Der Behördenchef verteidigte umstrittene Entscheidungen von Wirtschaftsministerin Reiche, etwa neue Gaskraftwerke zu fördern und die Befüllung von Gasspeichern vorwiegend Händlern zu überlassen, statt selbst zu rasch einzugreifen.

Gegenwind aus der Union

Dabei ärgerten sich Christdemokraten bisweilen über Müllers Bundesnetzagentur. Als der Widerstand bei Stadtwerken gegen die Netzregulierungsreform Nest im Sommer 2025 zunahm, warnte Sepp Müller, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, die Behörde. Der Bundestag habe der Bundesnetzagentur "sehr weitreichende Befugnisse" eingeräumt, die sich auf die Kalkulationen von Stadtwerken auswirkten, sagte er der ZFK. "Ich halte die Diskussion darüber, ob der Deutsche Bundestag hier nachsteuern muss, für angebracht."

Im Januar dieses Jahres legte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach. Stromverteilnetzbetreiber brauchten bei der Transformation Unterstützung, richtete sie in Richtung der Bundesnetzagentur aus. "Wir müssen das Verteilnetz ausbauen, weil die Energiewende im Verteilnetz stattfindet", sagte sie. "Dafür braucht es einen attraktiven Investitionsrahmen. Da ist zum einen die Eigenkapitalverzinsung, die wir angucken müssen, da ist aber auch das Thema Fremdkapital." Die Bundesnetzagentur bestimmt die Höhe der Kapitalverzinsung.

EU-Urteil: Bundesnetzagentur wird mächtiger

Unter Müllers Amtszeit hat die Bundesnetzagentur für die Energiewirtschaft an Bedeutung gewonnen. Als Schlüsselmoment gilt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021. Demnach ist die Regulierungsbehörde in Netzregulierungs- und Netzentgeltfragen unabhängig. Vor diesem Hintergrund reformierte die Bundesnetzagentur 2025 die Anreizregulierung. In diesem Jahr will sie die Netzentgeltreform Agnes abschließen. Beide Reformen gelten für die kommende Regulierungsperiode, die im Gasbereich 2028 startet und im Strombereich 2029.

Bei beiden Reformprozessen musste die Bundesnetzagentur von Energieverbänden viel Kritik einstecken. Dabei ging sie durchaus auf Anliegen der Branche ein. So nahm sie bei der Reform der Anreizregulierung die ursprünglich geplante Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer vom Tisch und weitete den sogenannten Betriebskostenaufschlag auch auf Stromnetzbetreiber aus, die nicht am Effizienzvergleich teilnehmen.

Erst in der vergangenen Woche verschob die Behörde die Festlegung der Gesamtkapitalverzinsung für Gasnetzbetreiber auf das kommende Jahr, um einen höheren Zinssatz zu ermöglichen. Genau das hatte die Branche zuvor gefordert.

Zugleich hielt die Bundesnetzagentur an ihrem Bestreben fest, die Effizienzvorgaben für Netzbetreiber zu verschärfen. Ob sie ihr Ziel erreicht, die Anreizregulierung zu entbürokratisieren, steht noch aus.

Ringen um Netzentgeltreform Agnes

Auch bei der Netzentgeltreform Agnes, die eine fairere Verteilung von Netzkosten ermöglichen soll, ging es teilweise hoch her. Dass die Bundesnetzagentur auch für Speicher Netzentgelte erheben wollte, die noch im Vertrauen auf langjährige Entgeltbefreiungen errichtet wurden, brachte ihr den Zorn der Erneuerbaren-Branche ein. Die Regulierungsbehörde schwächte ihre Pläne mittlerweile ab. Aus Branchensicht weiterhin wunde Punkte sind etwa die schrittweise Einführung dynamischer Netzentgelte und der geplante Netzentgeltaufschlag für Betreiber kleiner Solaranlagen.

Zukunft von Netzagentur-Vize offen

In Müllers zweiter Amtszeit dürfte die Umsetzung von Nest und Agnes im Fokus stehen. Zudem will die Regulierungsbehörde beispielsweise den Ausbau intelligenter Messsysteme und zeitvariabler Netzentgelte forcieren. Offen ist, ob die Bundesnetzagentur weitere Aufgaben im Energiebereich übernimmt. Die Bundesregierung sucht eine Bundesbehörde, die über Fernwärmepreise wacht und die verpflichtende Preistransparenzplattform im Wärmebereich verwaltet. Unklar ist zudem, wer die Grüngasquote administriert.

Müller soll bei der kommenden Sitzung des Beirats am 23. November vorgeschlagen werden. Danach würde er von der Bundesregierung benannt werden.

Noch nicht entschieden ist, ob auch Vizepräsidentin Barbie Haller für weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Haller ist Mitglied der FDP, also einer Partei, die weder im Bundestag noch im Beirat der Bundesnetzagentur vertreten ist.

Update (18.15 Uhr): Der Artikel wurde um Stellungnahmen der Verbände VKU und BDEW ergänzt.

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