Es war Katherina Reiches erster Auftritt als Bundeswirtschaftsministerin bei einer der wichtigsten Veranstaltungen der Energiebranche − aus Stadtwerke-Sicht ein durchaus mutmachender.
Bei ihrer Premiere beim Handelsblatt-Energiegipfel sicherte die CDU-Politikerin sowohl bei Stromverteilnetzen als auch beim Ausbau der Fernwärme Unterstützung zu. Zudem klang durch, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung über das KWK-Gesetz und parallel zum geplanten Kapazitätsmarkt erhalten bleiben wird.
Ferner stellte Reiche die Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen einmal mehr infrage. Nichts großartig Neues gab es dagegen zum aktuellen Stand der Kraftwerksstrategie und des Gebäudeenergiegesetzes. Zu Letzterem könnten noch in dieser Woche Eckpunkte stehen.
Grundsätzlich verteidigte Reiche die geplante Förderung neuer Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie. Diese seien der "perfekte Komplementär" zu erneuerbaren Energien, sagte sie.
Reiche: Erneuerbare Energien "erwachsen"
Gaskraftwerke würden für Zeiten gebraucht, in denen Wind- und Solarenergie wetterbedingt keinen Strom produzierten. "2025 hatten wir an 40 Tagen eine Versorgung mit erneuerbaren Energien von unter 20 Prozent", sagte sie. Für diese wenigen Tage brauche Deutschland zuschaltbare Kraftwerke, die auch länger als zehn Stunden Strom produzierten. "Batteriespeicher schaffen das heute nicht."
Anders sieht es bei sogenannten Langzeitspeichern wie Druckluftspeichern aus. Ob diese allerdings in nennenswerter Zahl mit Gaskraftwerken konkurrieren können, sei "derzeit offen", sagte jüngst Strommarktexperte Daniel Böhmer vom Beratungsunternehmen Aurora Energy Research im ZFK-Interview.
Ihre drei Amtsvorgänger hätten erneuerbare Energien bereits für "erwachsen" erklärt, sagte Reiche. "Wenn man aber erwachsen ist, muss man für das Gesamtsystem Verantwortung übernehmen", mahnte sie. "Nicht mehr und nicht weniger werden wir tun."
Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik sicherte sie weitere Ausschreibungen zu. Wer sich dagegen nun eine Photovoltaikanlage aufs Hausdach schraube, brauche "vielleicht" keine Förderung mehr. "Das ist jetzt schon wirtschaftlich und kosteneffizient." Die Solarbranche ist hier entschieden anderer Meinung.
Stromnetze: Reiche wirbt für "optimalen Rahmen"
Sehr wohl brauchen aus Reiches Sicht Stromverteilnetzbetreiber Unterstützung. "Wir müssen das Verteilnetz ausbauen, weil die Energiewende im Verteilnetz stattfindet", sagte sie. "Dafür braucht es einen attraktiven Investitionsrahmen. Da ist zum einen die Eigenkapitalverzinsung, die wir angucken müssen, da ist aber auch das Thema Fremdkapital."
Tatsächlich ist dafür prinzipiell die Bundesnetzagentur zuständig, wie Reiche selbst zugab. "Aber am Ende brauchen wir hier die Investitionen", sagte sie. "Wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir hier den optimalen Rahmen haben."
Aus Sicht der führenden Verteilnetzbetreiber-Verbände ist der Rahmen mit dem erst beschlossenen Nest-Paket der Bundesnetzagentur ausdrücklich nicht optimal. Die Reform reiche nicht aus, um dringend notwendige Investitionen in die Verteilnetze auf Rekordniveau auszulösen, urteilte etwa der Stadtwerkeverband VKU. Auch die von der Bundesnetzagentur in Aussicht gestellte "signifikante Steigerung" der Eigenkapitalzinse wurde in der Branche mit Skepsis aufgenommen. Sie fürchtet, dass der Zinssatz am Ende deutlich unter dem Niveau liegen wird, der aus ihrer Sicht nötig ist.
Unabhängig davon will die Bundesregierung Stromverteilnetzbetreibern mit dem Deutschlandfonds helfen. Um die Modernisierung und Erweiterung ihrer Netze finanziell stemmen zu können, kann die staatliche Förderbank KfW in Zusammenarbeit mit Hausbanken Kredite bereitstellen. Die Risiken teilt sich die KfW mit den Hausbanken. Details sollen noch folgen.
Künftige Förderung von KWK-Anlagen
Gute Nachrichten hatte Reiche für den Fernwärmebereich. Die Bundesförderung effizienter Wärmenetze werde die Bundesregierung fortführen, sagte sie. Selbes gelte für die Fortführung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das sei "wichtig für die kommunalen Unternehmen". Das Bundeswirtschaftsministerium will im ersten Halbjahr das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz entsprechend überarbeiten.
Zugleich stellte Reiche klar, dass eine kombinierte Förderung von KWK-Anlagen über das KWK-Gesetz und den Kapazitätsmarkt nicht möglich sein werde. "Das ist vielleicht etwas viel". Das heißt allerdings auch, dass das Wirtschaftsministerium offenbar kein Aufgehen der KWK-Förderung in den Kapazitätsmarkt vorsieht, wie der ZFK aus Ministeriumskreisen bestätigt wurde. Demnach werden KWK-Anlagen gerade auch wegen ihrer Rolle im Wärmemarkt geschätzt.
