Nach langem Abwarten will die Bundesregierung EU-Vorgaben zum besseren Verbraucherschutz umsetzen sowie die Transparenz von Netzentgelten und die Wasserstoffnetze neu regeln. Der jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Gesetzesentwurf biete für Verbraucher Verbesserungen, an einigen Stellen wie den variablen Stromtarifen müsse aber nachgebessert werden, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
„Der vzbv begrüßt die geplanten Regelungen zu den Wasserstoffnetzen im EnWG, weil damit eine Querfinanzierung durch die privaten Verbraucher zugunsten der Industrie ausgeschlossen wird. Industrienetze dürfen nicht mit den Netzentgelten der Erdgaskunden finanziert werden. Der vzbv kritisiert dagegen, dass die Stärkung der Verbraucherrechte zu wenig ambitioniert erfolgen soll“, wird Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im vzbv, in der Mitteilung zitiert.
Kritik von Stadtwerken und FNB
Der vzbv lobt darüber hinaus, dass in dem Entwurf der Betrieb von Wasserstoffnetzen von anderen Tätigkeiten der Energieversorgung entflochten werden soll. Betreiber von Wasserstoffnetzen müssen anderen Unternehmen nach dem Willen des BMWi den Zugang zu ihren Netzen gewähren. Das stärke den Wettbewerb, so Engelke.
Der Referentenentwurf hat in der Branche aber auch für heftige Kritik gesorgt. Die Pläne von Minister Peter Altmaier (CDU) würden den energiewirtschaftlichen Erfordernissen eines ganzheitlichen Ansatzes für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in keiner Weise gerecht, sagt etwa VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Auch die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB Gas) hält den lang erwarteten Entwurf für misslungen. Altmaier habe ein Konzept vorgelegt, das auf eine komplett getrennte Planung und Finanzierung der beiden Netze hinauslauge. „Das wird signifikant teurer für die Wasserstoffkunden und könnte den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft um Jahre verzögern“, warnt FNB Gas-Geschäftsführerin Inga Posch. (amo)
